RBB-Affäre eskaliert: Einladung des Landtags nicht nachgekommen

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Brandenburgs Landtag setzt den öffentlich-rechtlichen RBB in der Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger unter Druck und fordert baldige Antworten auf die Vorwürfe. Bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag in Potsdam äußerten die Parteien fraktionsübergreifend Unverständnis und Empörung darüber, dass die Senderspitze nicht erschienen war.

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Schlesinger hatte demnach ebenso wie die Spitzen von RBB-Rundfunkrat und RBB-Verwaltungsrat dem Landtag abgesagt. Der Ausschuss beschloss, die drei Beteiligten zum persönlichen Erscheinen in einer weiteren Sitzung aufzufordern. Bis dahin wollen die Politiker einen Fragenkatalog zusammenstellen. Das Land Brandenburg hat die Rechtsaufsicht über den RBB inne.

Sendeanstalt beruft sich auf laufendes Compliance-Verfahren

Ein RBB-Sprecher ergänzte auf dpa-Anfrage, dass der Sender die Abwesenheit mit dem laufenden Compliance-Verfahren begründet habe und alle vom Landtag Eingeladenen schriftliche Stellungnahmen eingereicht hätten.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt nicht zur Ruhe, seit das Onlineportal „Business Insider“ kürzlich detaillierte Vorwürfe gegen den Sender und dessen Intendantin veröffentlicht hat. Teil dieser Vorwürfe ist die Vergabepraxis von Berateraufträgen rund um einen neuen Gebäudekomplex, der bis 2026 entstehen soll und in dem die Redaktionen vernetzter zusammenarbeiten sollen. Am Montagabend war dann bekanntgeworden, dass der Sender seine Pläne für das neue Gebäude in Berlin vorläufig ruhen lässt (DF-Bericht hierzu). Der RBB hat selbst unabhängige Untersuchungen zum Fall angestoßen, eine externe Anwaltskanzlei ist eingeschaltet.

ARD-Vorsitzende Schlesinger gibt in RBB-Affäre kein gutes Bild ab

Im Kern wurde durch die Berichterstattung die Frage in den Raum gestellt, ob im beruflichen Verhältnis zwischen Schlesinger und der RBB-Verwaltungsratsspitze bestimmte Grenzen überschritten worden sein könnten und ein zu laxer Umgang mit Kollisionen von Interessen vorherrsche. Die Vorwürfe gegen den RBB beziehen sich etwa auch auf eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen. Schlesinger hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die RBB-Intendantin ist zurzeit auch die amtierende ARD-Vorsitzende.

Neben dem öffentlich-rechtlichen Sender ist auch die Messe Berlin Teil der Berichterstattung. Der Unternehmer Wolf-Dieter Wolf ist sowohl RBB-Verwaltungsratsvorsitzender, als auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe Berlin. Vor Tagen wurde bekannt, dass Wolf sein Amt im Kontrollgremium beim RBB bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen lässt. Auch er hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

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