Ihrem Ärger über die deutsche Regierung Luft gemacht hat die für Medien und Kommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Gleichzeitig bekräftigte Reding ihren Entschluss, ein Eilverfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
In einem Interview beklagte die EU-Kommissarin, dass die Regulierungsausnahme schlecht für Deutschland sei. Es habe sich gezeigt, dass Deutschland aufgrund seiner Schutzpolitik gegenüber der Telekom bei Investitionen in neue Telekommunikationstechnologien mittlerweile an drittletzter Stelle in der EU liegt. Gleichzeitig sagte Reding den Redakteuren der „Berliner Zeitung“, dass die Kunden in den Ländern mit geöffneten Märkten auch von niedrigeren Preise und vielschichtigeren Angeboten profitieren können.
Für diesen Missstand machte Reding in der „Berliner Zeitung“ hauptsächlich die finanziellen Interessen der deutschen Regierung verantwortlich, die immer noch mehr als 30 Prozent der Anteile an der Deutschen Telekom hält. „Unsere letzte Auseinandersetzung in dieser Frage fand mit Herrn Steinbrück statt (dem Bundesfinanzminister, die Red.). Das sagt viel.“
Natürlich weiß auch Reding, dass ein Verfahren sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, die für das VDSL-Monopol der Telekom und gegen den offenen Wettbewerb tickt. Deswegen ist die Hoffnung immer noch gegenwärtig, dass Deutschland einlenkt. Dazu könnte die Regierung auch der nationale und internationale Druck bewegen.
Einerseits könne es nicht im Sinne der Konkurrenzanbieter in Deutschland sein, dass das VDSL-Netz monopolistisch betrieben wird, andererseits werden vermehrt kritische Stimmen aus den USA laut, die vor die Welthandelsorganisation gehen wollen, so Reding. [lf]
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