Im Patentstreit der Mobilfunk-Kontrahenten Apple und Motorola hat ein Bezirksrichter in den USA ein Machtwort gesprochen und das Verfahren kurzerhand eingestellt.
Richter Richard Posner kritisierte, dass es im Streit der Unternehmen eher um Wettbewerbsfragen als um juristisch relevante Verstöße gehe. Der Wunsch von Motorola, Produkte zu verkaufen, die mit dem iPhone von Apple in Wettbewerb stünden, sei durchaus legal, betonte Bezirksrichter Richard Posner am Freitag (Ortszeit) in Chicago.
In dem Verfahren ging es um eine Klage von Apple gegen den inzwischen zu Google gehörenden Handy-Pionier Motorola. Apple warf Motorola Ende 2010 vor, mit seinen Android-Smartphones vier Patente zu verletzen. Motorola reagierte daraufhin mit einer Gegenklage. Der Richter hatte bereits Anfang Juni in einer vorläufigen Entscheidung erklärt, das der Fall eingestellt werden sollte.
Jetzt befand der Richter, dass keine der Parteien einen Anspruch auf eine Einstweilige Verfügung gegen den jeweiligen Konkurrenten habe. Die Einstellung des Verfahrens wurde mit der Maßgabe verknüpft, dass die gleiche Klage nicht erneut eingereicht werden darf.
Motorola hält als Mobilfunk-Pionier viele grundlegende Patente. Das ist auch der Grund, warum Google die Mobility-Sparte des Unternehmens für 12,5 Milliarden Dollar gekauft hat – das Patent-Arsenal soll das Betriebssystem Android gegen Angriffe von Microsoft und Apple schützen.
[dpa]
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