Rundfunkbeitrag landet erneut vorm Verfassungsgericht

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Deutsche Gerichte müssen sich einmal mehr mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Mit einer neuen Klage wollen Gegner der Abgabe grundlegende Verstöße gegen die Verfassung offenlegen. Treibende Kraft ist dabei ein alter Bekannter.

Wieder Aufregung um den Rundfunkbeitrag. Der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer bläst zum erneuten Angriff auf die Haushaltsabgabe und will beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage einreichen. Das berichtet der „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Argumentation von Koblenzer zufolge sei die Zustimmung des bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom September 2011 nicht verfassungskonform gewesen.

Das Gericht soll nun feststellen, dass „Passagen des Staatsvertrages gegen Vorschriften der Bayerischen Verfassung verstoßen und daher nichtig sind“, so Koblenzer. Er sieht vor allem das Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus der Landesverfassung verletzt. Auch das Rechtsstaatsprinzip sei im Zuge dessen verletzt worden.
 
Schon Anfang des Jahres hatte Koblenzer in einem Gutachten dargelegt, dass der Rundfunkbeitrag „abgabenrechtlich als Steuer zu klassifizieren und daher formell als verfassungswidrig einzustufen ist“. Auf dieses Gutachten stützt er sich auch in seiner Aussage, mit der er nun wieder ins Feld zieht. Demnach sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schon allein wegen der Art seines Zustandekommens verfassungswidrig. Die Landesparlamente hatten das Regelwerk 2011 im Eilverfahren durchgewunken – Koblenzer zufolge jedoch ohne die Kompetenz, „eine solche Steuer zu erlassen“. [hjv]

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8 Kommentare im Forum

  1. AW: Rundfunkbeitrag landet erneut vorm Verfassungsgericht Wenn der m.E. extrem unwahrscheinliche Fall wirklich eintritt, dass dieses Gesetz abgeschafft wird, entfällt dann auch diese unverschämte (sorry!) "Krüppelabzockerei" (*)? Wohl kaum, oder? Die sind dann trotzdem noch die Angeschmierten, weil bei denen ein zweites Urteil aus dem Jahr 2000 zugrunde liegt. (*)Dieses Wort richtet sich ausdrücklich nicht gegen diese Personen, sondern die Betonung liegt auf dem zweiten Teil des Wortes.
  2. AW: Rundfunkbeitrag landet erneut vorm Verfassungsgericht Viel mehr würde mich interessieren, was der Herr Koblenzer konkret davon hat? Wird er gesponsort? Wenn ja, von wem? Sowas strebt man doch nicht aus "Jux und Dollerei" an, oder?
  3. AW: Rundfunkbeitrag landet erneut vorm Verfassungsgericht Leider gibt es heutzutage viel zu wenig Menschen die sich noch wehren gegen Willkür und Zwangszahlerei usw.von unserem Staat.
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