Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Unmut über den neuen Rundfunkbeitrag nimmt neue Formen an: Eine Internet-Petition ruft nun unter dem Slogan „Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ zu Massenprotesten in zahlreichen deutschen Städten auf, um das Parlament zum Handeln zu bewegen.

Sie ist schon seit längerem beschlossen und seit Anfang des Jahres nun auch für alle deutschen Haushalte Realität: die neue Rundfunkgebühr, mit der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen größeren Sockel gestellt werden soll. Doch nicht alle wollen die verordnete Haushaltsabgabe auch hinnehmen. So ruft derzeit eine Internet-Petition unter dem Slogan „Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ zum Widerstand auf.

Bereits 115 250 Unterschriften haben die Initiatoren für ihre Petition schon gesammelt, mit der sie sich an den Petitionsausschuss des Bundestags richten wollen, damit die Politik diesem Finanzierungsmodell ein Ende setzt. Als Begründung für die Petition wird erklärt, dass die Abgabe einer Steuer gleichkommt, die nach dem Grundgesetzt verboten ist. „Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt“, hieß es.
 
Es bedürfe einer großen Reform des Rundfunkstaatsvertrags, fuhren die Initiatoren fort. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse nach dem Vorbild des Pay-TV oder eben durch Werbung finanziert werden. Alles andere sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte.
 
Um auch fernab der Petition auf sich Aufmerksam zu machen, werden für diesen Samstag (23. März) in insgesmat 13 deutschen Städten Proteste organisiert. Sowohl in Hamburg, München, Köln und Mannheim als auch Magdeburg, Stuttgart, Karlsruhe, Berlin, Leipzig, Kassel, Regensburg, Dresden und Frankfurt wollen die Menschen auf die Straßen gehen, um ihren Protest gegen die „Zwangsabgabe“ kund zu tun. [fm]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

321 Kommentare im Forum

  1. AW: Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf Schaue zwar gerne die ÖR, aber die LEute haben recht ! Niemand sollte gezwungen sein ein PayTV Abo aller GEZ zu haben, deswegen werde ich da auch mal Unterschreiben. Jeder sollte da Unterschreiben der Kabel TV hat ! da ganz Europa das sehen kann was wir bezahlen und wir können diese HD Sender nicht sehen weil wir es wie scheint nicht wert sind. Bitte macht alle mit.
  2. AW: Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf Na, wir leben in einer Demokratie, und da sind Demos erlaubt. Den Rechtsstandpunkt kann ich nicht nachvollziehen, und warum gerade jetzt das große Aufheulen beginnt, verstehe ich auch nicht. Mein Haushalt zahlt seit 2013 weniger, gute Sache. Na, mal sehen, wieviele Leute sich am Samstag draußen den Allerwertesten abfrieren werden und ob Springer Freiglühwein spendiert, oder ob sie eher in den Nachrichten erfahren werden, was los war. Interessant wird werden, ob die Öffentlich Rechtlichen darüber berichten werden und ggf. wie.
  3. AW: Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf Auch wenn du nie Autobahnen benutzt musst du sie trotzdem mitfinanzieren. Das ist aber weniger Schuld der GEZ und der durch sie finanzierten Sender als Sache der Kabelnetzbetreiber.
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