Der neue Rundfunkbeitrag beschäftigt zunehmend auch die deutschen Gerichte. Mittlerweile liegen rund 600 Klagen von Einzelpersonen und Unternehmen vor, die sich so gegen die Haushaltsabgabe zur Wehr setzen wollen.
Das der neue Rundfunkbeitrag bei vielen Deutschen aus Ablehnung stößt, ist dank zahlreicher Diskussionen bereits seit Anfang des Jahres klar. Doch immer mehr Menschen scheinen mittlerweile auch bereit, vor Gericht gegen die Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu klagen. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, liegen inzwischen rund 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag bei den deutschen Gerichten vor.
Eingereicht wurden diese sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen. Mit rund 100 Anträgen wurden die meisten Klagen gegen den GEZ-Nachfolger in der Landeshauptstadt Berlin vorgelegt. Als Begründung wird dabei überwiegend ins Feld geführt, dass es sich bei der neuen Haushaltsabgabe um eine versteckte Steuer handele und diese damit verfassungswidrig sei. Angeheizt wird die Debatte zudem immer wieder durch neue Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Beitrags in Frage stellen.
Mit der Autovermietung Sixt und der Drogeriekette Rossmann haben derzeit auch zwei große Unternehmen dem Rundfunkbeitrag den Kampf angesagt. Sixt sieht wegen den Autoradios seiner Flotte Mehrkosten im sechsstelligen Bereich auf sich zukommen. Dabei zahlt der Konzern bereits gut 3 Millionen Euro im Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rossmann wird für seine Filialen ebenfalls zur Kasse gebeten. Das Unternehmen sieht dafür aber keinen Grund, immerhin gebe es in den Läden weder Radio noch Fernsehen oder Internet.
Bis es zu einer richterlichen Entscheidung kommt, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Viele Gerichte warten laut der „WAZ“ erst einmal ab, was der Verfassungsgerichtshof zu dem Thema sagt. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte später noch involviert werden. Mit einer schnellen Entscheidung ist also nicht zu rechnen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die Zahl der Klagen in dieser Zeit weiter zunimmt. [fm]
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