Nachdem Städte und Gemeinden den neuen Rundfunkbeitrag stark kritisiert hatten, stellte der ARD-Vorsitzende Marmor Nachbesserungen in Aussicht. Ein Spitzentreffen mit Vertretern der Städte am Freitag soll eine Lösungen auf den Weg bringen.
In Berlin wird am heutigen Freitag (8. Februar) über den Rundfunkbeitrag diskutiert. Wie das Handelsblatt am Freitag online berichtete, trifft sich ZDF-Intendant Thomas Bellut mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), um sich mit den aktuellen Problemen der neuen Beitragsordnung auseinanderzusetzen. Die Vertreter der Städte und Gemeinden gehen dabei mit einem Paket aus Forderungen in die Offensive. So wolle man unter anderem Vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt jeweils nur als eine Betriebsstätte abzurechnen, so DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
„Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden“, erklärt er die Absicht dieser Forderung. Städte und Kommunen hatten in der letzten Zeit immer wieder über die neue Rundfunkgebühr geklagt – zu undurchsichtig sei die Abrechnung und die Summe der Abgaben hätte sich mit dem neuen System vervielfacht.
Es müsse das Ziel aller Beteiligten sein, den Bürokratieaufwand für die Berechnung so niedrig wie möglich zu halten, so Landsberg weiter. Das Gespräch mit dem ZDF-Intendanten ist in seinen Augen eine „erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Trotz zahlreicher Kritikpunkte stehe der DStGB aber hinter dem neuen Rundfunkbeitrag und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so Landsberg weiter. [hjv]
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