Rundfunkbeitrag-Verweigerin aus Haft entlassen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, musste eine Frau zur Erzwingungshaft ins Gefängnis. Nun wurde sie aus der Haft entlassen.

Kurz nachdem bekannt wurde, dass im Widerstand gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein neues Level erreicht wurde, scheint es beendet worden zu sein. Die 46-Jährige Frau, die seit Anfang Februar in Haft saß, weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, befindet sich wieder in Freiheit. Wie das Frauengefängnis in Chemnitz, wo Sieglinde Baumert einsaß, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde sie am Montagabend aus der Haft entlassen.

Seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags, der seit 2013 pro Haushalt erhoben wird, hatte Baumert nicht mehr gezahlt, weil sie die Abgabe für verfassungswidrig hält. Zudem befand sich in ihrer Wohnung weder ein Radio- noch ein TV-Gerät. Auch der wiederholten Aufforderung zur Vermögensaufstellung durch den Gerichtsvollzieher war sie nicht nachgekommen, sodass sie sich seit dem 4. Februar im Chemnitzer Frauengefängnis in Haft befand. [kw]

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71 Kommentare im Forum

  1. Nachdem festgestellt wurde dass weder TV noch Radio in der Wohnung sind kann sie ja nicht schwarz sehen bzw. hören. Wird der Justizfall incl. Aufenthalt ihr nun zu den Gebühren zusätzlich in Rechnung gestellt?
  2. Der Schuldner hat alle Kosten zur Abgabe einer Vermögensauskunft zu tragen (inkl. Haftbefehl, Vollstreckung und Haft). Der Gläubiger muss dabei in Vorkasse gehen und kann diese Kosten geltend machen. Vermutlich wird bei Frau Baumert der Gläubiger auf den Kosten sitzenbleiben (würde ich mir gerne auch so wünschen).
  3. Interessant wäre hier, die Umstände ihrer Haftentlassung zu kennen. Hat hier jemand Einfluss auf die Entlassung genommen?
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