Berlin – Als „ernüchternd“ haben die FDP-Medienpolikiter im Bundestag Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz die Vorentscheidung auf zwei Rundfunkfinanzierungsmodelle bezeichnet.
Damit werde nach jahrelangem Ignorieren der Probleme eine Reform erneut verschoben, warfen die FDP-Abgeordneten der Ministerpräsidentenkonferenz vor. So gehe die Einengung der zu prüfenden Modelle auf die Haushaltsabgabe und das Festhalten an der auf Empfangsgeräte ausgerichteten Gebühr „völlig an der Problematik vorbei“.
Weder eine Haushaltsabgabe noch ein „erweitertes“ Gebührenmodell würde die wachsenden Struktur- und Akzeptanzprobleme bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig lösen, so die FDP-Politiker weiter. Deswegen fordern die Liberalen „die Abgeordneten der Landtage auf, sich die Gesetzgebungskompetenz in der Rundfunkpolitik nicht durch Vorentscheidungen der Ministerpräsidenten aus der Hand nehmen zu lassen und auf eine schnelle Ablösung des Gebührenmodells durch ein einfaches und faires Modell zu drängen“.
Dabei plädieren Otto und Waitz für eine allgemeine Medienabgabe, welche die Doppelbelastung von Wirtschaft und Privatpersonen sowie die GEZ-Prüfer überflüssig machen würde. Von einer Bindung an die Empfangsgeräte müsse man sich verabschieden. „Angesichts der fortschreitenden Konvergenz der Medien ist und bleibt das anachronistisch“, so die FDP-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. [lf]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
