Russlands Menschenrechtsrat kritisiert Putins Internet-Gesetze

16
14
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Anzeige

Die Kritik an den neuen Internet-Gesetzen in Russland gegen staatsbeleidigende und falsche Informationen reißt nicht ab. Der Menschenrechtsrat Russlands warnte am Montag vor einem Inkrafttreten der Regelungen.

Das von Kremlchef Wladimir Putin selbst eingesetzte Gremium sprach die Warnung aus, weil die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten bestehe. In einer Stellungnahme forderte der Menschrechtsrat das Oberhaus im Parlament auf, die Gesetze überarbeiten zu lassen. Der Rat unterstützt den Präsidenten in Bürgerrechtsfragen. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze bereits kritisiert.

Das Gremium kritisierte, dass die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt würden. Zudem machten die Gesetze die staatlichen Kontrollorgane praktisch zu den alleinigen Hütern der Wahrheit. Nach den in der vorigen Woche von der Duma angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet und wegen fehlender Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Tausende Menschen hatten am Sonntag in Moskau für die Freiheit des Internets demonstriert. Mit Blick auf ein ebenfalls von der Staatsduma geplantes Gesetz über ein eigenständiges Internet protestierten sie gegen eine digitale Isolierung Russlands.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei – anders als auf der Kundgebung behauptet – nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Präsident Putin verteidigte das Projekt unlängst als notwendig für die nationale Sicherheit. [dpa]

Bildquelle:

  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

16 Kommentare im Forum

  1. Wie es gibt ein Menschenrechtsrat in Russland? Bis jetzt hatte ich eigentlich gedacht, das das Wort "Menschenrechte" gar nicht im Wortschatz der Russen vorkommt. Sachen gibts.
  2. Hier in Deutschland gab es sowas zum Beispiel nicht, eventuell könnte man sich ja mal ein Beispiel an den Russen nehmen Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG
  3. Deutschland braucht sowas nicht, weil man hierzulande auf die Menschenrechte achtet. In Deutschland werden keine Journalisten verhaftet oder ermordet, wenn sie die Regierung kritisieren. Das passiert unter Putins Regime, deshalb ist auch ein Menschenrechtsrat nötig. Der ist auch nur da, damit er halt da ist.
Alle Kommentare 16 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum