Die Mehreinnahmen im Rundfunkbeitrag bleiben heiß diskutierte Ware. Während der Freistaat Sachsen sich nun für eine schrittweise Senkung des Beitrags aussorach und ein entsprechendes Stufen-Modell vorlegte, will der HR das Geld lieber auf einem Sperrkonto einfrieren.
Sachsen plädiert für eine schrittweise Reduzierung der Rundfunkbeiträge. In einer ersten Stufe könnten diese um 50 Cent pro Monat gesenkt werden, sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag im Landtag. Derzeit liegt der Beitrag monatlich bei 17,98 Euro pro Haushalt. Nachher werde genau zu prüfen sein, ob man Unwuchten korrigieren müsse. „Auch dafür muss etwas Geld zurückgehalten werden.“ Schließlich werde in einem dritten Schritt das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität diskutiert. „Und dort wird es – je nachdem wie die Länder sich verständigen – zu weiteren Absenkungen kommen.“
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte unlängst eine Absenkung um bis zu einen Euro pro Monat ins Spiel gebracht. Aufgrund der neuen, haushaltsbezogenen Beitragserhebung seit Januar 2013 werden höhere Einnahmen erwartet. Genaue Zahlen liegen bislang nicht vor. Die Opposition im sächsischen Landtag stellte deshalb die ganze Debatte zum jetzigen Zeitpunkt infrage. „Das ist Populismus pur“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg und sprach von Weihnachtsgeschenken, die Schwarz-Gelb im Freistaat verteilen wolle.
Falk Neubert (Linke) rechnete vor, dass Tillichs Rechnung nicht aufgeht. Der Regierungschef hatte die erwarteten Mehreinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro für vier Jahre beziffert – 250 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Bürger künftig einen Euro weniger zahlen müssten, wären aber Mehreinnahmen von knapp 500 Millionen Euro nötig, sagte Neubert. Da nur die Hälfte dieser Summe angenommen werde, könne die Gebührensenkung nur bei maximal 50 Cent liegen. Die FDP forderte eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und monierte unter anderem „millionenschwere Showmaster-Gagen“.
Nach Ansicht des Hessischen Rundfunks (hr) sollen die Mehreinnahmen dagegen auf einem Sperrkonto eingefroren und nicht direkt für Beitragssenkungen genutzt werden. Erst wenn im Jahr 2016 alle Zahlen zu den Erträgen vorlägen, solle über den Einsatz der Mehrerträge entschieden werden, fordert der hr-Verwaltungsrat. So werde verhindert, dass die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf der Grundlage von Annahmen ermittelten Mehreinnahmen der nächsten Jahre vorschnell für das Senken von Beiträgen genutzt würden, teilte der hr am Dienstag weiter mit. [dpa/fm]
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