Schäuble-Gutachten: Reform oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags

In einem Gutachten, aus dem die „Bild“ zitiert, schlagen Experten des Bundesfinanzministeriums eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Zentrale Themen sind ein strafferes Programm, der Werbeverzicht und eine eventuelle Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Das Ministerium hat sich gegenüber DIGITAL FERNSEHEN mittlerweile zu dem Gutachten geäußert.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums schlägt eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vor. Dies berichtet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf ein neues Gutachten des Beirats. Demnach sollten ARD und ZDF ihre Berichterstattung in Zukunft nur noch auf solche Sendungen beschränken, die bei privaten Veranstaltern undenkbar wären und ihr Angebot ansonsten deutlich zurückfahren.  Gleichzeitig soll auch komplett auf Werbung verzichtet werden.

Die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten könnten dadurch deutlich gesenkt werden. Doch auch für die Zuschauer sollen die Kosten sinken. Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Rundfunkbeitrags dürfte der Vorschlag sein, diesen in seiner aktuellen Form abzuschaffen und stattdessen auf eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder auf eine deutlich moderatere Nutzungsgebühr zu setzen.
 
Ob allerdings derartige Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist wohl mehr als fraglich. So liegt eine Reform des Rundfunksystems zuerst in den Händen der Länder und nicht des Bundes. Auch ist generell zu bezweifeln, dass sich die Politik auf eine erneute Reform der Beitragserhebung einlässt, nachdem erst Anfang 2013 der neue Rundfunkbeitrag eingeführt wurde.
 
Update 24. Dezember 2014, 11.25 Uhr: Auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN wollte man beim Bundesfinanzministerium keine inhaltliche Stellung zu dem Gutachten nehmen. Man wies jedoch darauf hin, dass der wissenschaftliche Beirat bei der Wahl seiner Themen autonom sei und nicht vom Bundeswirtschaftsminister beauftragt wurde. Dass aktuell eine konkrete politische Absicht besteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Reformieren, darf nach dieser Aussage noch stärker bezweifelt werden. [ps]