Schweiz: Gesetz für freie Set-Top-Boxen-Wahl im Kabel gekippt

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die freie Wahl von Empfangsgeräten für digitales Fernsehen steht in der Schweiz vor dem Aus. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Beschlussvorlage abgelehnt.

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Damit bleibt der Status Quo, dass die Kabelnetzbetreiber ihren Kunden verbindliche proprietäre Empfangsgeräte vorschreiben, zunächst erhalten. Der Nationalrat gelangte in seiner Sitzung am Montag zu dem Ergebnis, dass ein politisches Eingreifen in der Angelegenheit nicht mehr erforderlich sei. Damit ist die Gesetzesänderung laut einem Bericht der „Tagesschau“ des SRF vom Montagabend vom Tisch.

Zur Begründung verwiesen die Parlamentarier auf die veränderte Marktsituation. Als die frühere Ständerätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2007 Handlungsbedarf gesehen habe, sei beim größten landesweiten Anbieter Cablecom noch eine Ausnutzung der Monopolsituation zu erkennen gewesen. Inzwischen sei dies aufgrund der auf vier Franken im Monat gesenkten Mietgebühr für das Grundmodell und der Auswahlmöglichkeit weiterer Empfangsgeräte nicht mehr der Fall.

Ein Kommissionssprecher verwies außerdem darauf, dass eine politische Regulierung ausschließlich die Kabelbranche betroffen hätte, was einer Diskriminierung gleich käme. Die Gegner warnten auch davor, dass eine Regulierung im sich rasch wandelnden Markt schon wieder überholt sein könnte, wenn sie in Kraft träte. Der Vorstoß sei exemplarisch dafür, wie die technische Entwicklung den Gesetzgeber überholen oder ihn überflüssig mache, wurde FDP-Politikerin Gabi Huber von der „Tagesschau“ zitiert.
 
Der Ständerat hatte bereits im Dezember 2010 beschlossen, die geplante Gesetzesänderung nicht weiter zu verfolgen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar]

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7 Kommentare im Forum

  1. AW: Schweiz: Gesetz für freie Set-Top-Boxen-Wahl im Kabel gekippt Dass ist wenn Politiker sich mit Technik beschäftigen und dabei noch im VR eines der Kabel Unternehmen sitzen. Oder dann auf einer Lohnliste die es nicht gibt damit man dass unter allen Umfelden torpetieren kann. Zum Glück darf ich in meinem Kabel Netz einsetzen wass ich will und habe keinen Zwangsbox die ich einsetzen muss.
  2. AW: Schweiz: Gesetz für freie Set-Top-Boxen-Wahl im Kabel gekippt Da sieht man mal wieder, wie unsere Politiker eben NICHT für die Bürger denken sondern eben auf Seiten der Wirtschaft stehen. Eine Frechheit!!! Und die Frau Somaruga, als sie noch nicht im Bundesrat sass, wetterte an vorderster Front gegen diesen. Und nun...? Es ist sehr still geworden um Frau Somaruga.... Es ist und bleibt eine Tatsache, dass der "Status Quo" für den Fernsehzuschauer nur Schikanen bedeutet. Warum schauen wohl auch die Mehrheit der Kabelkunden noch ausschliesslich analog? Ich kenne niemanden, der eine "Cablecom-Box" hat und damit zufrieden ist! Und mit den alternativen Boxen hat man auch viele Probleme, wegen dieser bescheuerten Grundlosverschlüsselung! Das gleiche mit der Digi-Card in den Fernsehern. Ausfälle sind an der Tagesordnung. Ein Trauerspiel.... Technischer Fortschritt ist eben nicht mit mehr Komfort gleichzusetzen. Hier die Ausreden eines dieser Cablecom-Hörigen: Norbert Hochreutener (CVP/BE): Es bringt nichts, ein Ziel anzusteuern, wenn man... - Schweizer Fernsehen: SF Videoportal
  3. AW: Schweiz: Gesetz für freie Set-Top-Boxen-Wahl im Kabel gekippt Was müssen da für Schmiergelder geflossen sein, damit die Poitiker so eine verbraucherfeindliche Entscheidung treffen.
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