Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Slowakei muss ab 2012 ohne Gebührengelder auskommen. Die neue Mitte-Rechts-Regierung um Premierministerin Iveta Radièová will der Sendeanstalt STV den Geldhahn zudrehen.
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ in ihrer Montagsausgabe berichtete, galt STV mit einem Marktanteil von 15 Prozent und einem Jahresverlust von zuletzt 17 Millionen Euro ohnehin als angeschlagen. Der zuständige Kulturminister Daniel Krajcer von der liberalen Freiheit und Solidarität (SaS), früher selbst Moderator bei einem Privatsender, will nun Fakten schaffen.
In einem ersten Schritt sollen ab Anfang 2011 der schwarze Zahlen schreibende öffentlich-rechtliche Hörfunk und STV zur Rozhlas a Televízia Slovenská (RTV) fusionieren. Die Regierung kalkuliert mit einem jährlichen Sparpotenzial von 1,7 Millionen Euro. Außerdem sollen die Rundfunkräte künftig direkt vom Parlament gewählt und ab Neujahr 2012 die Rundfunkgebühren ersatzlos gestrichen werden.
Oppositionspolitiker warfen Krajcer und Radièová in ersten Reaktionen die Abschaffung des dualen Rundfunksystems vor. Die geplante Finanzierung der fusionierten RTV aus dem Staatsbudget sei mit einem unabhängigen Rundfunk endgültig nicht mehr vereinbar. Schon in der Vergangenheit war der öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei wiederholt wegen seiner regierungsnahenBerichterstattung in die Kritik geraten.
STV-Nachrichtenchef Ján Smihula wurde vom „Standard“ mir der Aussage zitiert, „es gibt dieses Risiko. Bei einer Finanzierung aus dem Budget könnten Politiker sagen: Wenn wir es schon finanzieren…“[ar]
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