Spanien: Regierung winkt umstrittenes Antipirateriegesetz durch

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die neue spanische Regierung hat das umstrittene „Anti-Download-Gesetz“ durchgewunken. Damit kann eine Sonderkommission der Regierung Webseiten sperren, welche illegal Filme und Musik zum Download anbieten. Beim ersten Anlauf zur Verabschiedung des Gesetzes waren Internetnutzer Sturm gelaufen.

In ihrer zweiten Kabinettssitzung hat die neue Mitte-Rechts-Regierung das „Gesetz zur ökonomischen Nachhaltigkeit“ – das sogenannte Anti-Download-Gesetz – durchgewunken, berichtete der „Hollywood Reporter“ am Sonntag.
Das Gesetz soll Rechteinhaber vor finanziellen Verlusten durch illegale Downloads schützen, erklärte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria.
 
Damit folge Spanien dem internationalen Standard im Kampf gegen Internetpiraterie, betonte die Politikerin. Eine Sonderkommission zum Schutz von geistigem Eigentum könne nun entscheiden, ob bestimmte Webseiten nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und diese anschließend sperren.

Die ehemalige Kultusministerin Ángeles González-Sinde, die für eine Beteiligung im Kabinett von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zwischen 2009 und 2011 ihre Karriere als Film- und Werbespotregisseurin ruhen ließ, hatte das nach ihr als „Ley Sinde“ benannte umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Massive Proteste aus der Internet-Community und den eigenen politischen Reihen hatten das Vorhaben der Sozialdemokraten jedoch zunächst gestoppt.
 
Der Präsident der spanischen Filmakademie, Enrique Gonzalez Macho, zeigte sich von der schnellen Entscheidung positiv überrascht und warf der ehemaligen Regierung vor, die Verabschiedung des Gesetzes nur hinausgezögert zu haben. Nach Meinung des Präsidenten der spanischen Produzentenvereinigung,Pedro Perez, sind die eingeleiteten Maßnahmen mit der demokratischenEntwicklung vereinbar.
 
Während die Filmschaffenden den Schritt der Regierung begrüßten, bezeichnete unter anderem der Autor Juan Gomez-Jurado die Entscheidung als „großen Fehler“. Die Regierung habe es versäumt, eine Maßnahme zu überdenken, welche auf heftigen gesellschaftlichen Widerstand gestoßen sei. [rh]

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