SPD für zentrale Medienanstalt

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Die SPD will Fusionen elektronischer Medien von einer zentrale Behörde kontrollieren lassen.

Diese Medienanstalt der Länder solle alle Fragen der Konzentration im Rundfunk nach einem bundesweit gültigen Recht entscheiden, heißt es in einem Leitantrag des SPD-Vorstands für den Parteitag Ende Oktober. Die Anstalt wäre Koordinierungs-, Vollzugs- und Entscheidungsstelle für alle bundesweiten Streitfragen der Medienkonzentration. Gleichzeitig spricht sich die SPD gegen eine Begrenzung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF aus. [ft]

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9 Kommentare im Forum

  1. AW: SPD für zentrale Medienanstalt Immer wieder kommen aus der Politik schwammige Formulierungen, mit denen niemand etwas anfangen kann.
  2. AW: SPD für zentrale Medienanstalt habt ihr nicht schon genug anstalten Kek GEZ KEF ARD ZDF WDR NDR MDR und noch weitere Gebührenschleuder..
  3. AW: SPD für zentrale Medienanstalt Kein Wunder das diesem Verein die Wähler davonlaufen. Keine Ahnung von der (selbst geschaffenen) Rechtslage: Rundfunk ist und bleibt (bis zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung für die es ohnehin keine Mehrheit gibt) Ländersache und für Fusionen ist das Kartellamt zuständig, das gerade von der Politik immer wieder ausgebremst wird. Armes Deutschland
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