Berlin – Die SPD will Fusionen elektronischer Medien von einer zentrale Behörde kontrollieren lassen.
Diese Medienanstalt der Länder solle alle Fragen der Konzentration im Rundfunk nach einem bundesweit gültigen Recht entscheiden, heißt es in einem Leitantrag des SPD-Vorstands für den Parteitag Ende Oktober. Die Anstalt wäre Koordinierungs-, Vollzugs- und Entscheidungsstelle für alle bundesweiten Streitfragen der Medienkonzentration. Gleichzeitig spricht sich die SPD gegen eine Begrenzung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF aus. [ft]
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