Statt „Ländersache“: Bundesweite Medienanstalt gefordert

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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In 14 Landesmedienanstalten wird der private Rundfunk lizenziert und kontrolliert. Braucht Deutschland im Zeitalter der Digitalisierung tatsächlich noch so viele Institutionen mit großteils identischen Aufgaben? Der Direktor der nördlichsten Anstalt wagt einen Vorstoß.

Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Thomas Fuchs, macht sich für den Aufbau einer Bund-Länder-Behörde für private Medien stark. „Wichtige Zukunftsfragen der Medienwirtschaft müssen wir bundesweit klären“, sagte Fuchs der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Debatte wird sicherlich kommen; derzeit haben wir ein heterogenes Meinungsbild – wie üblich im Föderalismus. Ich denke aber, mittelfristig kommen wir nicht daran vorbei“, ergänzte der seit 2008 in Norderstedt amtierende Behördenchef.
 
Derzeit vergeben 14 Anstalten an private Fernseh- und Hörfunkanbieter Sendelizenzen und überprüfen, ob deren Programme gesetzeskonform sind. Außerdem beschäftigen sie sich mit weiteren Aufgaben wie Kinder- und Jugendschutz in den Medien.
 
„In Berlin haben wir bereits eine gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten mit mehr als 20 Mitarbeitern“, sagte Fuchs. Sie ist unter seiner Ägide als ehemaliger Chef der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten – eine rotierende Position unter den Länderchefs – entstanden. In der Geschäftsstelle werden Fragen des Jugendschutzes, des Medienkonzentrationsrechts und der Werbeaufsicht bei überregionalen Fernsehanstalten gebündelt. „Insofern haben wir uns im Rahmen der Selbstorganisation schon ganz gut bundesweit formiert.“

Für den MA HSH-Chef ist der nächste Schritt – der Aufbau einer bundesweiten Medienbehörde – ein logischer Schritt. Dies wäre eine Aufgabe des Gesetzgebers. „Aktuell ist die politische Lage noch nicht so, dass dies entschieden werden kann“, ergänzte Fuchs. Aber sowohl der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung als auch der Vorstoß von Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, einen neuen bundesweiten Medienstaatsvertrag auszuarbeiten, gäben die Richtung vor. „Ich habe die Scholz-Initiative so verstanden, thematisch voranzuschreiten und vor allem die konvergenten Rechtsaspekte anzusprechen.“
 
Fuchs schwebt vor, nach Schweizer Vorbild auch Themen wie Netzinfrastruktur, Lizenzierung und kartellrechtliche Belange der Medienkonzentration in einer Behörde zu bündeln. „Dann hätten wir auch in Deutschland eine unabhängige Medien- und Kommunikationsbehörde. Das fände ich sehr sinnvoll“, sagte der Landesmedienchef und ergänzte: „Mir scheint dies auch im Koalitionsvertrag angelegt, der Anpassungen an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht vorsieht.“
 
Bürgermeister Scholz hatte im Mai in Hamburg eine neue Medienordnung auf Höhe der digitalen Zeit ins Gespräch gebracht: „Wir sollten es uns als Länder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben, der auf Artikel 5 des Grundgesetzes aufsetzt“, sagte Scholz damals. Artikel 5 garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. „Dieses Projekt würde ich gerne mit vorantreiben“, sagte Fuchs. [dpa]

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13 Kommentare im Forum

  1. AW: Statt "Ländersache": Bundesweite Medienanstalt gefordert Mehr als hundert Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe aller Bürger und der Wirtschaft fließen jedes Jahr nach Maßgabe der Landesparlamente in die Landesmedienanstalten. Diesen Institutionen gelingt es tatsächlich, das Geld nahezu völlig wirkfrei zu vertandeln. Ob sie private Rundfunk- und Fernsehsender regulieren oder die Zuteilung von Sonnenscheinstunden auf Kreisebene koordinieren - wer würde einen Unterschied feststellen? Der noch bessere Vorschlag wäre, diese überflüssigen Strukturen komplett aufzulösen. Themen wie Must Carry von analogen (!) Fernsehprogrammen im Kabel oder die Lieblingsbaustellen der Reglementierung und Bezuschussung privater Regionalsender (TV/Radio) oder tausend Frauen-im-Rundfunk-Studien und Internet-Nutzung von Kleinkindern sind irgendwie aus der Zeit gefallen. Was für ein Glück, dass diese Behörden nicht Zuständigkeit für die Lizensierung von simplen Webseiten haben, es reicht schon, dass die sich ab bestimmten Abrufzahlen sogar für Webradios bezuständigt sehen! Bei der Qualität mancher privater Fernsehprogramme ist mehr oder weniger der Beweis geführt, dass staatliche Regulierung in dieser Form zwecklos - möglicherweise sogar schädlich - ist. Schlimmer kann es nicht mehr werden, also kann sie auch wegfallen. Vielleicht wird die Qualität der Programme anschließend sogar besser?
  2. AW: Statt "Ländersache": Bundesweite Medienanstalt gefordert Vor allem die kleinen Behörden wie die in Thüringen, die sind ja fast nur mit dem lokalen Angebot befasst. Außerdem dürfte es der BLM, die ja eine Vielzahl von Programmen unter ihren Fittichen hat, nicht gefallen, Kompetenz abzugeben. Hamburg ist ja da auch noch vorn dabei. Deshalb prescht der Direktor da auch nach vorne. Ob das was bringt, ist doch egal. Ob eine Behörde das Geld kriegt oder 14 das spielt doch keine Rolle. Ich finde insbesondere deren Förderung nach lokal TV *******, weil es die meisten LEute eh nicht interessiert. Das ist Rentnerfernsehen. Entweder die etablieren sowas wie das von Thoma geforderte BUndesweite regional- lokal Fernsehen als dritte Säule oder die lassen es. Das HbbTV Zeugs, was jetzt populär scheint, halte ich nicht für zielführend. Im Übrigen auch, weil man hier stets einen onlineanschluss benötigt. außerdem ists viel zu umständlich.
  3. AW: Statt "Ländersache": Bundesweite Medienanstalt gefordert Wow, ich bin begaystert. Im Koala... *räusper* Koalitionsvertrag steht das drin? Wie schön, immerhin das zumindest. Nur was da drin steht muss auch nicht zwangläufig angegangen werden. Das wissen wir alle. Aber es freut mich dass zumindest die Gedanken endlich auch im digitalen Zeitalter angekommen sind. Jetzt nur nicht das Schwarze auf dem Weißen wieder verblassen lassen, dann wird es auch was und ich habe etwas weniger zu beanstanden, oder eben nur was anderes.
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