Sechs Bundesländer haben einen neuen Plan zur Reform des Rundfunkbeitrags. Zukünftig soll er alle zwei Jahre steigen und an die Inflationsrate gekoppelt werden.
Geht es nach dem Willen der Landesregierungen Baden-Württembergs, Bayerns, Hamburgs, Schleswig-Holsteins, Sachsens und Thüringens soll der Rundfunkbeitrag von 2021 an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre neu ermittelt, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.
Außerdem soll der Sendeauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio konkreter gefasst werden. Die Sender sollen sich auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Zugleich sollen die Sender mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Ausspielwege erhalten.
Mit der Neuregelung würde das bisherige Verfahren, den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandfunk von der Kommission KEF festsetzen zu lassen, abgeschafft werden.
Außerdem wären die Landtage bei der Beitragsdiskussion außen vor. Sie müssten einer Erhöhung oder Änderung des Rundfunkbeitrags nicht mehr zustimmen.
Die Vorlage soll in dieser Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden.
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