Die vom ORF angekündigte unverschlüsselte Ausstrahlung des Programms ORF2 über Satellit ist mit der derzeitigen Gesetzeslage in Österreich unmöglich.
Bereits zum Jahreswechsel sollte ORF2 uncodiert über Astra ausgestrahlt werden, damit jeder Europäer das Programm sehen kann. Doch das Projekt steht vor einer Hürde, denn mit dem derzeitigen ORF-Gesetz ist seine Umsetzung fast unmöglich. Der Sender kann nämlich nicht einfach eins zu eins über den Satelliten verbreitet werden, da der ORF für viele gekaufte Sendungen keine europaweiten Ausstrahlungsrechte hat.
Der Plan der Anstalt, diese Sendungen durch Wiederholungen von Eigenproduktionen zu ersetzen, bringt aber Konflikt mit dem ORF-Gesetz. Denn dann würde es sich um einen neuen Kanal handeln, der im Versorgungsauftrag laut ORF-Gesetz nicht vorgesehen ist, erklärte der Leiter der Österreicher Medienbehörde, Hans-Peter Lehofer einer Zeitung. Zwar könnte der ORF es als „Spartenkanal“ führen, für einen solchen dürfen aber laut Gesetz keine Gebühren verwendet werden.
Eine gebührenfreie Führung von ORF2 ist aber unmöglich, wurde die Erhöhung der ORF-Gebühren doch gerade mit den zusätzlichen Kosten für die Sat-Ausstrahlung gerechtfertigt. Ein Ausweg aus der Misere bringt Experten zufolge nur eine Änderung des ORF-Gesetzes. Der neue Kanal könnte etwa in den Versorgungsauftrag des ORF aufgenommen werden. [SYS]
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