Ungarn: Umstrittene Internet-Steuer zurückgezogen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen.

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„In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. 
 
 
Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten.

Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen“, fügte er hinzu.
 
Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internet-Steuer – vom Parlament gebilligt werden. [dpa]

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7 Kommentare im Forum

  1. AW: Ungarn: Umstrittene Internet-Steuer zurückgezogen Dann schränkt Orban die Demonstrationsfreiheit ein und lässt nach russischer Manier Demonstranten niederknüppeln und verhaften und wegen irgendwelcher aus der Luft gezogener Gründen zu 10 Jahre Knast verurteilen. Vorstellen könnte ich es mir.
  2. AW: Ungarn: Umstrittene Internet-Steuer zurückgezogen Die Frage ist eben ob es wirklich ein Sieg des Volkes ist, oder ob was ähnliches dann unter anderem Namen kommt. ACTA heisst ja auch jetzt einfach TTIP.
  3. AW: Ungarn: Umstrittene Internet-Steuer zurückgezogen ... Orban wird schon andere Wege finden, die Medien überwachen und bei Bedarf "regulierend" eingreifen zu können ...
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