Unruhe beim ORF: Personalentscheidung politisch motiviert?

Der ORF kommt einfach nicht zur Ruhe, denn die Redakteure laufen nun gegen eine neue Personalentscheidung Sturm. Der Grund: Beim neuen Radio-Innenpolitikchef soll es sich um den Wunschkandidaten der sozialdemokratischen Partei SPÖ handeln.

So turbulent, wie das Jahr 2012 für Österreichs öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF begonnen hat, endet es auch: Mit dem Vorwurf, ein Posten werde nach den Wünschen der Politik besetzt. Diesmal handelt es sich um den Ressortleiter der Radio-Innenpolitik. Zum Zuge kommt ein hochrangiger Redakteur des Landesstudios Wien, der als Wunschkandidat der sozialdemokratischen SPÖ gilt. Einmal mehr empören sich die Redakteure öffentlich über die Entscheidung – auch der zuständige Chefredakteur sprach sich für jemand anderen aus.
 
Harte Kritik für die Entscheidung muss der von der SPÖ unterstützte Generaldirektor Alexander Wrabetz einstecken. „Fassungslos über die Entscheidung“ zeigten sich die protestierenden Redakteure in einer an die Öffentlichkeit gelangten E-Mail an den ORF-Chef. Die konservative ÖVP sprach in einer Mitteilung gar von dem Versuch „putschartig einen Kandidat aus dem Netzwerk der Wiener SPÖ“ zu installieren. Dem neuen Ressortleiter Edgar Weinzettl werden beste Kontakte in das traditionell rot regierte Wiener Rathaus nachgesagt. Er hat noch nie in einer innenpolitischen Redaktion gearbeitet. Er sei deshalb nicht qualifiziert genug, lautet eine häufige Kritik.

Offiziell weist der ORF alle Vorwürfe zurück. Der zuständige Radiodirektor Karl Amon bezeichnete Weinzettl in einer Mitteilung als „Garanten für unabhängige Berichterstattung“. Redakteure fordern künftig nachvollziehbare Kriterien und mehr Mitspracherecht bei Postenbesetzungen. Spekuliert wird nun, ob die beiden anderen Kandidaten, die den Posten nicht bekamen, die Medienbehörde anrufen – und das alles vor dem „Superwahljahr“ 2013 in Österreich.
 
Erst im Januar hatten sich prominente Redakteure des Senders gegen die Leitung des Senders gestellt. In einem Internetvideo warfen Journalisten Wrabetz vor, parteipolitisch motiviert zu agieren. „Der ORF gehört nicht den Parteien“, betonten sie. Grund damals: Der 25-jährige Nikolaus Pelkinka sollte Warbetz‘ Büroleiter werden. Pelinka koordinierte früher den sozialdemokratischen «Freundeskreis» im ORF-Stiftungsrat, dem de facto parteipolitisch besetzten Aufsichtsgremium des Senders. Er war dort maßgeblich für die Wiederwahl von Wrabetz verantwortlich. Nach wochenlangen Turbulenzen zog Pelinka seine Bewerbung zurück.
 
Parallel hatte auch die Bestellung zweier Direktoren, die direkt aus dem Aufsichtsgremium in ihre Funktion gewechselt waren und zuvor für Wrabetz‘ Wiederwahl gestimmt hatten, sowie die Bestellung des Online-Chefs für Turbulenzen gesorgt. Wegen Letzterem war sogar die Medienbehörde und der Bundeskommunikationssenat angerufen worden – allerdings erfolglos.
 
Das Wechselspiel zwischen Politik und Medien in der Alpenrepublik sorgte zuletzt aber auch an anderer Stelle für Aufregung. Ein neues Gesetz schreibt den öffentlichen Stellen erstmals vor, alle Inserate und Werbebuchungen zu melden.
 
Allein im dritten Quartal 2012 gab so etwa die rot-grüne Regierung der Stadt Wien (gemeinsam mit gemeindeeigenen Unternehmen) knapp neun Millionen Euro für Inserate aus, wie die Tageszeitung „Standard“ berichtet. Damit war die Stadt mit Abstand größter öffentlicher Kunde. Am meisten profitierten davon die drei Wiener Boulevardzeitungen. Zu allen drei Eigentümern werden dem amtierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler, Werner Faymann, enge persönliche Kontakte nachgesagt. [Sandra Walder/fm]