Urheberrecht: ACTA vor dem endgültigen Aus

29
16
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Anzeige

Die Unterstützung für das internationale Abkommen zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts schwindet weiter. Nun hat sich auch der fünfte EU-Ausschuss gegen ACTA ausgesprochen. Damit ist das Todesurteil für den umstrittenen Urheberrechtsvertrag schon fast unterschrieben.

Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen. Anfang Mai verweigerten bereits drei andere EU-Ausschüsse ihre Zustimmung. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt. Ohne die Zustimmung des Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten.

„Dies war keine Entscheidung gegen den Schutz geistigen Eigentums. Dies war eine Abstimmung gegen Acta“, sagte der sozialistische Abgeordnete David Martin, der das Abkommen im Parlament federführend betreut. Allerdings hätten viele Volksvertreter zum Beispiel die vorgesehenen Sanktionen als zu hart betrachtet. Auch viele Bürger in ganz Europa waren gegen Acta auf die Straße gegangen. Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets.

Nach Ansicht des deutschen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist der Vertrag damit auch international gescheitert. „Wenn die Europäer nicht dabei sind, wird das Abkommen nicht funktionieren“, sagte er. Verhandelt hatten neben der EU unter anderem die USA, Japan, Australien und Kanada. Entwicklungs- und Schwellenländer konnten bei der Ausgestaltung nicht mitreden, bemängelte Albrecht.

Die christdemokratische Fraktion bedauerte das Scheitern. „Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa“, teilten die beiden CDU-Abgeordneten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl mit. Der Schutz geistigen Eigentums sei auch im Interesse der Verbraucher.

Der Handelsausschuss lehnte eine Vertagung der Plenumentscheidung ab. Am Vorabend hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht um Aufschub gebeten. Die EU-Kommission hatte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um ein Gutachten zu Acta gebeten. [dpa/fm]

Bildquelle:

  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

29 Kommentare im Forum

  1. AW: Urheberrecht: ACTA vor dem endgültigen Aus Find ich gut so. Weg mit ACTA und ähnlichen "Ansinnen". Man kann nicht immer zu Kreuze kriechen vor der Keule "Arbeitsplätze" sowie "Schutz von geistigen Eigentum" und gleichzeitig manche Freiheiten damit auf's Spiel setzen. Speziell dahingehend auch, dass Landesparlamente zu dem Ein-oder Anderen gar nicht gefragt werden würden und staatliche Stellen mehr oder weniger zu "Hilfssheriffs" der Contentindustrie degradiert werden würden. Und jene wiederum die Internetprovider dazu bringen würden/müssten. Hoffen wir dass der Spuk vorbei ist.
  2. AW: Urheberrecht: ACTA vor dem endgültigen Aus Das glaube ich erst wenn es soweit ist. Zumal ich befürchte das der Spuk unter anderem Namen nochmal auftauchen wird. Ganz witzig in diesem Zusammenhang ist ein Abmahnfall bei einem Bekannten der in einem 6 Parteien Mietshaus wohnt. Alle 5 Bewohner mit Internetanschluss sollen laut einer Kanzlei den gleichen Horrorfilm downgeloadet haben. Nur eine 83 jährige Rentnerin ohne Internet blieb logischweise verschont. Warum sich 5 verschiedene Anschlussinhaber am selben Tag den selben Film downgeloadet haben sollen kann sich keiner erklären, zumal der Film echt splattermäßig ist und 3 Anschlussinhaber ältere Menschen sind die von dem Film noch nie etwas gehört hatten! Ich habe die Vermutung das die Kanzlei einfach IP Adressen Clustermäßig im Netz aufgestöbert hat und dann fleissig abmahnt. Ich habe ihm geraten zusammen mit seinen Nachbarn einen Anwalt aufzusuchen und die Abmahn-Kanzlei auf den Irrsinn hinzuweisen! Das so etwas in Deutschland schon heute erlaubt ist sagt viel über das "Recht" in Deutschland aus!
Alle Kommentare 29 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum