US-Kabelstreit – Auswirkungen auf Politik in New York

Der anhaltende US-Kabelstreit zwischen dem Netzbetreiber Time Warner Cable und dem Programmveranstalter CBS könnte nun auch Auswirkungen auf die Politik haben. In New York City – einer der Städte, in denen die Sender von CBS nicht mehr über Kabel empfangen werden können – stehen Anfang November Wahlen an. Neben dem Bürgermeister sollen auch der Bürgerbeauftragte, der leitende Rechnungsprüfer sowie die Bezirksbürgermeister neu gewählt werden. Die Vorwahlen sind bereits für den 10. September angesetzt.
 
Die wichtigen Wahlkampf-Debatten der Kandidaten für die verschiedenen Ämter sind beim Sender WCBS-TV zu sehen. Das New Yorker Programm wird zwar auch über Satellit vertrieben – hunderttausende Kabelkunden in der Metropole können den CBS-Sender aufgrund des offensichtlich festgefahrenen Kabelstreits aber aktuell nicht empfangen. Damit haben sie auch keinen Zugang zu den politischen Debatten, die bereits in diesen Tagen beginnen. 

Bereits am Donnerstag (22. August) soll die erste TV-Debatte auf WCBS gesendet werden. Dabei handelt es sich um die Debatte der Demokraten zur Vorwahl für das Amt des leitenden Rechnungsprüfer der Stadt. Am 28. August soll auf WCBS dann die nächste Debatte zu sehen sein, bei der die Bürgermeister-Kandidaten der Demokraten gegeneinander antreten. Weitere TV-Debatten sollen im Laufe des Wahlkampfes folgen.
 
Die unabhängige Wahlkampfgremium CFB hat CBS und Time Warner nun in einem Brief gebeten, den Streit um Einspeisegebühren zum Wohl der Allgemeinheit zwischenzeitlich links liegen zu lassen. „Für viele New Yorker sind die TV-Debatten die einzige Chance, die jeweiligen Kandidaten gemeinsam auf einer Bühne und beim Diskutieren der Probleme zu sehen, die für die New Yorker am wichtigsten sind“, schrieb der CFB-Vorsitzende Joseph Parkes laut „Wall Street Journal“ im Brief an CBS und Time Warner. Mit dem Aufruf erhofft sich das CFB, wenigstens die Wahlkampf-Debatten allen New Yorkern zur Verfügung zu stellen.

 
Offenbar trägt dieses Engagement bereits Früchte. Eine Sprecherin von Time Warner reagierte inzwischen auf den Brief und sagte gegenüber dem „WSJ“, es würde die Möglichkeit einer Ausstrahlung der TV-Debatten auch trotz des anhaltenden Streits um die Einspeisegebühren geben – sofern CBS dem zustimmen würde. Ein Sprecher von CBS sagte dem Blatt, man würde mit der CFB zusammenarbeiten, um allen New Yorkern die Wahlkampf-Debatten zur Verfügung zu stellen. Time Warner würde deshalb die Befugnis bekommen, den Sender WCBS vorerst ausschließlich für die Zeiträume der TV-Debatten wieder auszustrahlen. Die Sendedauer der TV-Debatten beträgt im Regelfall eine Stunde.

 
Wann die CBS-Programm wieder vollständig bei Time Warner Carle zu empfangen sind, scheint derzeit noch nicht absehbar. Zuletzt hatten sich die verstrittenen Parteien offiziell nicht einmal mehr in Gesprächen befunden. Der Analyst David Bank hatte vergangene Woche die Vermutung angestellt, dass CBS zum Start der neuen NFL-Saison wieder bei Time Warner verfügbar sein wird. Der Kabelanbieter könne auf die wichtigen Sportausstrahlungen nicht verzichten, so der Mann von EBC Capital Markets. Damit würden die CBS-Programme am 8. September wieder im Kabelnetz von Time Warner zur Verfügung stehen – zwei Tage vor der Vorwahl in New York City. Die letztendliche Wahl wird am 5. November stattfinden.
 
Update: CBS und Time Warner Cable sind am 21. August zu der Übereinkunft gekommen, dass die TV-Debatten auf WCBS trotz anhaltendem Kabelstreit in New York zu sehen sein werden.