USA: Streit um Digital-TV-Piraterie

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Washington – Bei dem Versuch, das illegale Kopieren digitaler TV-Programme per Gesetz zu restringieren, hat die Federal Communications Commission (FCC) einen Rückschlag erlitten.

Laut den Richtern am US-Berufungsgericht habe die Kommission „die Grenze überschritten“. „Fernsehgeräte verkaufen“, so Richter Harry Edwards, „ist nicht Sache der FCC.“ Es stehe nicht in der Macht von FCC, Fernseh- oder Computerherstellern vorzuschreiben, wie ihre Geräte zu arbeiten haben oder über welche Ausstattung diese verfügen müssten.
 
Die neue, ab 1. Juli 2005 geltende Regelung schreibt vor, dass alle elektronischen Geräte, die digitale Funksignale empfangen können – also Digitalfernseher und PCs mit TV-Karten – eine neue Technik besitzen müssen, die ein Identifizierungssignal („Broadcast Flag“) erkennen können. Dieses Signal teilt mit, ob der Inhalt einer Ausstrahlung urheberrechtlich geschützt ist und demnach nicht weiterverbreitet werden darf. Eine zusätzliche Technologie, die die Geräte ebenfalls haben müssen, soll verhindern, dass geschützte Inhalte an weitere Geräte gesendet werden.
 
Gegner dieser Regulierung wie die American Library Association hatten vor Gericht Beschwerde eingereicht. Eine Entscheidung in diesem Fall wird in den nächsten Monaten erwartet. [mg]

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