VDSL: EU-Klage gegen Deutschland wird wahrscheinlicher

Brüssel – Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom rückt näher.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben. Es geht um das jüngst in Kraft getretene Telekom-Gesetz, dass das geplante superschnelle Internet-Netz der Telekom zeitweise vom Wettbewerb ausnehmen soll.

Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde beim EuGH in Luxemburg Klage eingereicht, sagte der Sprecher der Telekom-Kommissarin Viviane Reding. Die Kommission hatte der Bundesregierung am 14. März ein zweites Mal 15 Tage eingeräumt, Stellung zu nehmen und eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.
 
Doch die Regierung in Berlin bewege sich bisher in der Sache nicht. „Das läuft so auf eine Klage in Luxemburg hinaus“, sagte der Sprecher. Die Kommission hatte das Verfahren am 26. Februar eröffnet. Es war das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Januar.
 
Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (mbit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 mbit/s möglich. Die Deutsche Telekom hat das neue schnelle Glasfasernetz für drei Milliarden Euro aufgebaut und will im Gegenzug dafür jetzt zunächst von der Regulierung ausgenommen werden, um die so genannten Pioniergewinne einzuziehen.
 
Denn ohne Konkurrenz könnte die Telekom die Preise bestimmen und damit ihre Investitionen wieder hereinholen. Diese Ausnahme von der Regulierung steht sogar im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und wurde zuletzt von der deutschen Regierung per Gesetz beschlossen. (dpa/fr)[lf]