VDSL-Streit: Fronten verhärten sich

Die Fronten im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland wegen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhärten sich.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation und Medien, hatte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ (DF berichtete) scharfe Kritik an dem Gesetz geübt, das der Deutschen Telekom beim Aufbau eines VDSL-Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes eine zeitweilige Befreiung von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ermöglicht.

Nun übt der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann (SPD), der Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und im Unterausschuss Neue Medien ist, seinerseits Kritik an Brüssel. „Frau Reding geht in manchen Stellungnahmen von einem einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt aus. Dann müssten marktbeherrschende Stellungen aber auch auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene gemessen werden“, so Dörmann gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. „Soweit sind wir aber noch lange nicht, denn dann liefe die Regulierung sogar ins Leere.“
 
Nach Meinung des Politikers ist das neu gefasste TKG EU-rechtskonform und die Gründe für das von Frau Reding angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland woanders zu suchen. „Die Kritik der Kommission an der TKG-Novelle ist politisch motiviert“, so Dörmann weiter. „Die Kommission will mehr Kompetenzen im TK-Bereich.“[sch]