Brüssel – Die EU-Kommission treibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland voran. Jetzt hat Brüssel eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an die Bundesregierung verschickt.
In diesem Schreiben widerlegt die EU-Wettbewerbskommission die Argumente der deutschen Regierung für eine Befreieung der Deutschen Telekom von der Regulierung ihres neuen Breitbandnetzes VDSL.
Grund des Streits ist die von der Bundesregierung per Gesetz genehmigte Regulierungsfreiheit für das Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL der Deutschen Telekom. Die EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding fürchtet, dass der deutsche Telekommunikationsriese damit eine erneute Monopolstellung aufbaut.
Die „Regulierungsferien“, also die Ausnahme von der Regulierung, habe Deutschland weder mit den anderen europäischen Staaten, noch mit der EU selbst abgesprochen. Grundsätzlich verstoße laut EU die Ausnahme gegen das EU-Telekommunikationsrecht, vor allem gegen die Regelungen zur Gewährleistung der Transparenz und des offenen Funktionierens des Binnenmarkts. [lf]
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