Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht?

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes kommt nun zu einem eindeutigen Ergebnis bezüglich der EU-Konformität des Rundfunkbeitrags.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.
 
 
Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen. Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach der der Beitrag pauschal, unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte, fällig wird.

[dpa/tk]

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25 Kommentare im Forum

  1. Viel mehr müsste sich aber die EU fragen, wieso man nur den deutschen ÖR in der EU sehen darf. Was hat das mit EU zu tun, wenn sich alle andere Länder der Gemeinschaft entziehen dürfen.
  2. Es ist ja keine Pflicht innerhalb der EU verschlüsselt zu senden, dass dies unser ÖR-Rundfunk macht hat wirtschaftliche Gründe und verboten ist das nicht.
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