Der Kritik am geplanten neuen Telemediengesetz (TMG) zeigt offenbar Wirkung: Nach einem Medienbericht wollen SPD und CDU den Entwurf, über den am Donnerstagabend abgestimmt werden soll, noch einmal überarbeiten.
Am späten Donnerstagabend will der Bundestag über ein neues Telemediengesetz (TMG) beraten. Einer der umstrittensten Punkte in dem aktuellen Entwurf ist die sogenannte WLAN-Störerhaftung, die Betreiber kostenloser WLAN-Angebote von der Haftung befreien soll. Nach immer härterer Kritik scheint bei SPD und CDU ein Umdenken stattzufinden und eine Überarbeitung möglich.
„Wir wollen das Potenzial von freien WLAN-Netzen heben, und das wird mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Da muss es zu Verbesserungen kommen“, wird Klaus Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der „Textilwirtschaft“ zitiert. Im bisherigen Entwurf sollen Betreiber von WLAN-Netzen nur dann von der Haftung befreit werden, wenn sie selbst Maßnahmen ergriffen haben, die eine Rechtsverletzung durch die Nutzer ausschließen. Auch müssen Nutzer vor dem Einloggen erklären, keine Rechtsverletzung begehen zu wollen.
Diese schwammigen Formulierungen würden keine Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass mehr öffentliche WLAN-Hotspots geschaffen werden, lautet die Kritik. Klingbeil lenkt nun ein und will in Gesprächen mit CDU-Abgeordneten über Nachbesserungen sprechen. Für Thomas Jarzombek, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda, ist das Gesetz „noch nicht in Stein gemeißelt. Wir werden uns bestimmte Teile noch einmal genau angucken.“ Eine Registrierungspflicht, wenn auch in vereinfachter Form, ist für Jarzombek jedoch weiter wichtig. [buhl]
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