ZDF-Fernsehrat: Mit neuem Staatsvertrag mehr Einfluss der Länder

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Diese Woche haben die Länder den neuen ZDF-Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Aus dem ZDF-Fernsehrat kommt nun Kritik. Die Parteien kämen als gesellschaftliche Gruppe zu kurz, moniert CDU-Vertreter Polenz.

Mit dem geplanten neuen ZDF-Staatsvertrag wird der Einfluss der Länder auf den Fernsehrat des Senders nach Einschätzung des Vorsitzenden Ruprecht Polenz deutlich steigen. Insgesamt kämen große Veränderungen auf das Gremium zu, sagte er am Freitag in Mainz. „Die Länder werden das ZDF dann relativ stark prägen.“ In seiner Funktion als CDU-Vertreter im ZDF-Fernsehrat kritisierte Polenz, dass der neue Staatsvertrag die Parteien als gesellschaftliche Gruppe bei der Mitwirkung ausschließe.

„Ich bin nicht sicher, ob das die richtige Gewichtung ist“, sagte Polenz. Er verwies auf die hohen Mitgliederzahlen und die ehrenamtliche Arbeit von Partei-Vertretern in kommunalen Räten. „Die Entscheidung, beliebige kleine und größere gesellschaftliche Gruppen im Gremium zu behalten, aber politische Parteien auszuschließen, ist auch für unseren Staat eine problematische“, sagte er.
 
Der Fernsehrat will von 2015 an grundsätzlich öffentlich tagen. Jeder Interessent könne dann an den Sitzungen teilnehmen, zum ersten Mal am 13. März, sagte Polenz. Um Transparenz zu schaffen sollen künftig mehr Informationen über die Beratungen, das Gremium und seine Mitglieder im Internet veröffentlicht werden. Als Vorbild dienten die Angaben, die Abgeordnete von Parlamenten über sich ins Netz stellten. 
 
Der neue Staatsvertrag soll den Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eindämmen. Der Fernsehrat hätte damit 60 statt 77 Sitze. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen. Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts vom März. Das ZDF sei froh, dass die Bundesländer so schnell gearbeitet hätten, sagte Intendant Thomas Bellut. [dpa]

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