Es ist geschafft: Nachdem viele Monate diskutiert wurde, wie die ZDF-Gremien künftig aufgestellt werden sollen, um den Einfluss der Politik zu verringern, steht das Ergebnis nun fest. Die Regierung hat den neuen Staatsvertrag unterschrieben.
Der neue Staatsvertrag des ZDF ist besiegelt: Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder entschieden, wie die ZDF-Gremien künftig zusammengesetzt sein sollen und den neu entworfenen Staatsvertrag für die Mainzer Rundfunkanstalt unterschrieben. Die neuen Regelungen schreiben dabei fest, dass künftig weniger Vertreter von Staat und Politik einen Platz bekommen und damit deren Einfluss verringert wird.
Angestoßen wurde die Diskussion im März 2014 durch ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass den damaligen Staatsvertrag des ZDF aufgrund zu großer Nähe zur Politik als teilweise verfassungswidrig erklärte und bis Ende Juni 2015 eine Überarbeitung forderte.
Der nun unterzeichnete Staatsvertrag sieht dabei eine Verkleinerung des Fernsehrats auf 60 Mitglieder vor. Bisher bestand das Gremium aus 77 Personen. Dabei sollen künftig nur noch 20 statt 34 Sitze von der Politik bestückt werden, 24 weitere Vertreter kommen von Verbänden und Organisationen. Die übrigen 16 Mitglieder kommen von den Ländern. Der ZDF-Verwaltungsrat wird künftig maximal 12 Mitglieder haben. [fm]
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