ZDF-Staatsvertrag: Politik segnet Entwurf ab

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag gemeinsam auf einen Entwurf für den neuen Staatsvertrag des ZDF geeinigt. Wie geplant, soll damit der Einfluss der Politik auf den Sender eingeschränkt werden.

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Die Länder haben sich über die künftige Zusammensetzung der ZDF-Gremien geeinigt. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag in Berlin den Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eingedämmt werden.

Damit bleibt es bei dem von den Ländern geplanten Rückzug der Parteien aus dem Kontrollgremium. Mit der Novelle wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, für mehr Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders zu sorgen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), soll der neue ZDF-Staatsvertrag am 18. Juni unterzeichnet werden. Damit könne die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten werden.
 
Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bleibt es dabei, dass der Fernsehrat von 77 auf 60 Mitglieder verkleinert wird. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter der Politik gehen. 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Länder werden außerdem 16 Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Der Fernsehrat hatte kritisiert, dass keine Parteien berücksichtigt würden. [dpa/fm]

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7 Kommentare im Forum

  1. AW: ZDF-Staatsvertrag: Politik segnet Entwurf ab Staatsferne ???!!! Das wird zum Sammelbecken von Politikern die woanders nicht mehr gebraucht werden und wer dagegen ist ,ist von der Verkleinerung betroffen. Ich bin mal gespannt welche Namen da noch Kursieren.
  2. AW: ZDF-Staatsvertrag: Politik segnet Entwurf ab Die einfachte Lösung ist es den Zwansbeitrag abzuschaffen und den ÖR zu verschlüsseln. Wer möchte kann sich dann den ÖR abonnieren und den Abonnenten ist es dann auch wurscht wie staatsfern oder -nah der ÖR ist. Das würde aber zugleich eine Volksabstimmung über die Akzeptanz des ÖR beim Volk darstellen und dieses überaus demokratische Verhalten scheuen die Politiker wie der Teufel das Weihwasser, würden sie doch ihrer durch den Bürger zwangsgeschmierten Propagandamachine demokrtatisch legitimert beraubt werden.
  3. AW: ZDF-Staatsvertrag: Politik segnet Entwurf ab Dann mal los, den @rsch hoch und aktiv werden, um solch eine Volksabstimmung zu forcieren. Alternativ wäre der direkte Weg in die Politik! Vom Sofa/Schreibtisch aus ist sowas schnell anonym ins ein unwichtiges Forum gepostet!
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