Bayern fordert nach Milliardenschäden härtere Strafen für Hacker-Angriffe. „Cyber-Attacken können im Extremfall Menschenleben fordern“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag vor dem Start der Justizministerkonferenz. Dort will er einen entsprechenden Antrag einreichen. „Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in einer digitalen Welt bestmöglich zu schützen.“
Hacker hätten die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2020 rund 220 Milliarden Euro gekostet. „Sie stehlen sensible Daten und veröffentlichen diese oder drohen mit der Veröffentlichung. Sie verschlüsseln Firmennetzwerke, die sie erst nach Zahlung von Lösegeld wieder freigeben, […] legen Pipelines, Krankenhäuser und Verwaltungen lahm“, teilte das Ministerium in München mit. „Im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten in Kliniken – können sie sogar Menschenleben fordern.“
Das Strafrecht sei in diesem Bereich veraltet, kritisierte Eisenreich: „Viele Tatbestände stammen aus den Achtzigerjahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.“ Bayern fordert darum einerseits, die Strafrahmen anzuheben und an die Straftatbestände in der analogen Welt anzupassen. Beim Ausspähen von Daten oder Datenhehlerei sollte nach Ansicht Eisenreichs bereits der Versuch unter Strafe strafbar sein. Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssten besonders streng bestraft werden.
Außerdem fordert Eisenreich bessere Möglichkeiten für Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und der Erhebung von Verkehrsdaten.
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