Trotz des Gegenwinds aus Sachsen-Anhalt hofft die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab auf die Zustimmung aller Länderparlamente für einen höheren Rundfunkbeitrag, erwartet gleichzeitig aber auch Klagen seitens ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Ablehnung der Erhöhung.
„Jetzt sind wir in einer breiten Debatte, die ich sehr gut verstehen kann. Ich hoffe dennoch, dass wir mit allen 16 Ländern gemeinsam durchs Ziel laufen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Medienpolitik ist Aufgabe der Länder, Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkangelegenheiten.
Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte in Deutschland zahlen, soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Damit würde dieser erstmals seit 2009 wieder nach oben gehen. Die Länderchefs hatten sich im Sommer auf die Erhöhung bereits geeinigt. Die Politiker fußten ihre Entscheidung auf eine Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF.
Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Derzeit wird noch in den Länderparlamenten nach und nach abgestimmt. Alle Parlamente müssen zustimmen, damit die Änderung im entsprechenden Staatsvertrag in Kraft treten kann.
Raab sagte der dpa: „Für den Fall, dass ein Land nicht zustimmt – die Beitragsempfehlung der KEF also nicht umgesetzt wird –, müssen wir damit rechnen, dass die Anstalten klagen.“
In Sachsen-Anhalt gibt es schon länger Kritik vonseiten der CDU-Fraktion, die Teil der schwarz-rot-grünen Koalition ist, an einer Beitragserhöhung. Ebenso gibt es dort Widerstand aus der Opposition. Deshalb ist derzeit unklar, wie das noch ausstehende Ergebnis im Landtag in Magdeburg aussehen wird.
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