CDU: Gehälter von ARD und ZDF an öffentlichen Dienst anpassen

30
889
Öffentlich-Rechtliche
© ARD
Anzeige

Die CDU hat sich für die Anpassung von Gehältern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD, ZDF und Deutschlandradio an das Niveau im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Anzeige

Das geht aus einem Antrag der Jungen Union (JU) hervor, der am Samstag nach Angaben der JU auf dem CDU-Parteitag in Hannover angenommen wurde. Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache.

Seit Jahren wird immer wieder über die Höhe vor allem der Intendantengehälter der öffentlich-rechtlichen Sender gestritten. Zuletzt wurde die Debatte inmitten der Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger wieder lauter. Die 61-Jährige wies die Vorwürfe zurück.

CDU hat sich auf ARD und ZDF eingeschossen

Ihre Gehälter legen die Intendanten nicht selbst fest, sondern die unabhängigen Verwaltungsräte in den Sendern als Kontrollgremien. Unklar ist, wie eine wie jetzt von der CDU angeregte Anpassung konkret umgesetzt werden könnte. In Staatsverträgen legen die Bundesländer den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest.

Im Antrag wurde betont, dass die Sendermitarbeiter einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens leisteten. „Diese Leistung muss auch finanziell honoriert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierung durch die Rundfunkbeiträge der Allgemeinheit sollte das Vergütungsniveau bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum allgemeinen Einkommensgefüge in unserer Gesellschaft und gerade in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes stehen.“

Man halte eine Anpassung des Gehaltsgefüges an das Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes für sinnvoll.

Bildquelle:

  • df-ard-zdf-deutschlandradio: ARD
Anzeige

30 Kommentare im Forum

  1. Finde ich richtig. Warum muss ein Intendant mehr verdienen als ein sonstiger Behördenleiter (Landrat, pp.)?
  2. Dieser Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker etc. gehört abgeschafft! Wenn ich schon die ganzen Wiederholungen sehe und dann immer noch Werbung.
  3. Ich halte das für einen guten Vorschlag. Es wird doch immer vom Grundversorgungsauftrag des "öffentlich"-rechtlichen Rundfunks gesprochen, damit ist das "öffentlich" bereits im Namen und in der Dauerargumentation, somit wäre es nur gerecht und logisch, die Runkfunkanstalten dem öffentlichen Dienst zuzuordnen. Damit wäre immer noch eine sehr, sehr gute Verdienstmöglichkeit gegeben (mittlerer, gehobener und höherer Dienst), aber der Selbstbedienungsladen wäre geschlossen. Doch wer einen Sumpf austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen. Der Klüngel ist so stark mit den Ländern und dem Bund verwoben, dass das zwar gut gemeint ist, aber nicht Realität werden wird.
Alle Kommentare 30 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum