CSU will Google und Amazon zur Kasse bitten

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Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen von Steuern gezwungen werden.

„Wir wollen die Internet-Riesen besteuern“, heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) berichtet. Das Papier soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschlossen werden.

Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie «von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben», heißt es in dem Dokument. „Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer.“

Deutschland und Europa, so der Vorschlag der Christsozialen, sollten in dieser Sache vorangehen. Bisher gestalte sich eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) langwierig. Deshalb brauche es „eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung“. Angaben zu einer möglichen Höhe für eine solche Steuer enthält das Papier nicht.

Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne wie Amazon oder Google immer wieder in der Kritik, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.

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19 Kommentare im Forum

  1. Schwachfug klar zahlen sie Steuern, sonst wäre es Steuerhinterziehung und die Firmen wären verboten. Aber gut zu wissen wen ich nicht wählen werde.
  2. ich verlange sonst keine Belege aber gibt es noch verlässliche Quellen darüber ob die Amikonzerne wirklich und wahrhaftig Steuern auf ihre Gewinne zahlen? Falls nicht würde ich das plötzliche Interesse der CSU einfach nur als billigen Wahlkampf abtun.
  3. Es werden Steuern gezahlt, nur nicht in Deutschland. Durch gewisse Konstrukte werden Steuern in Niedrigsteueroasen wie Luxemburg oder auch Irland bezahlt. Auf Grund dieser Konstrukte werden in Deutschland auf dem Papier keine Gewinne gemacht, sondern hohe Lizenz- und Servicegebühren an die ausländischen Mutterfirmen bezahlt. Das schmälert die Gewinn in Deutschland gegen Null. Statt z.B. 30% in Deutschland fallen dann nur 10% in Irland an.
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