Die Bundesregierung will den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben.
Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu.
Das Bundeskartellamt soll künftig besser gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können. Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre Produkte auf den eigenen Plattformen nicht privilegiert vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können. Auch die Schwelle für Fusionskontrollen soll überarbeitet werden, damit sich das Bundeskartellamt auf relevante Zusammenschlüsse konzentrieren kann.
Altmaier bezeichnete die Gesetzesnovelle als „Meilenstein“. Die Reform werde „vielen mittelständischen Unternehmen nutzen“. Vor allem aber werde sie „Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich gerade auch bei digitalen Angeboten zu orientieren und Entscheidungen unbeeinflusst zu treffen“.
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