Die Kritik von mehreren CDU-Fraktionen im Osten an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland schmilzt.
Die sächsische CDU-Fraktion will einer Erhöhung zustimmen und fasste einen entsprechenden Beschluss, wie sie am Mittwoch mitteilte. Damit gilt auch eine spätere Zustimmung des Landtags für den entsprechenden Staatsvertrag als sicher. Zuerst hatte die „Sächsische Zeitung“ online berichtet.
Die Entscheidung traf die sächsische CDU-Fraktion vor einer wichtigen Wegmarke. In der nächsten Woche könnten die Ministerpräsidenten bei einer Konferenz die Änderung im Staatsvertrag, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll, unterzeichnen. Den Schritt hatten sie im März bereits beschlossen – Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Bundesland allerdings enthalten.
Damit ein höherer Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, zum 1. Januar 2021 kommen kann, müssen nach der Unterzeichnung der Länderchefs noch alle Länderparlamente ausnahmslos zustimmen.
Auffällig ist, dass bislang gleich mehrere CDU-Fraktionen in Ostdeutschland skeptisch waren. Während die sächsische CDU-Fraktion nun zustimmen will, gibt es bei der CDU-Fraktion in Thüringen weiterhin Skepsis. Bislang positionierte sie sich zu einer Erhöhung noch nicht eindeutig.
Als Wackelkandidat gilt der Landtag in Sachsen-Anhalt. Die dortige CDU-Fraktion ist derzeit gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und fasste dazu auch einen Beschluss. Damit ist sich die schwarz-rot-grüne Regierung uneins, weil SPD und Grüne eine Erhöhung trotz Kritik mittragen würden. Die Opposition aus Linke und AfD ist auch gegen eine Erhöhung – und damit insgesamt die Mehrheit der Fraktionen.
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