An seinem Plattform-Soli will er festhalten.
Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser müssen nach den Worten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nicht um ihre öffentliche Förderung fürchten, wenn sie weiter Gendersprache verwenden. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der 60-jährige parteilose Politiker der Funke Mediengruppe. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Klarstellung. „Damit bleibt die Entscheidung über das Gendern bei den Redaktionen“, sagte Verbandschef Mika Beuster.
Weimer bekräftigte aber seine ablehnende Haltung: „Ich empfehle halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen.“ 60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien gegen Gender-Sprechformen. „Das sollte man respektieren, wenn man im öffentlichen Auftrag oder mit öffentlichen Geldern kommuniziert»“, sagte Weimer. Allerdings sei das nur „eine Empfehlung, keine Anweisung“.
Auf die Frage, was passiere, wenn Museen oder Stiftungen seiner Empfehlung nicht folgten, entgegnete er: „Dann folgen sie meiner Empfehlung eben nicht – und entfremden sich von ihrem Publikum.“
Weimer hatte die Empfehlung zum Verzicht aufs Gendern an alle öffentlich geförderten Institutionen wie Museen, Stiftungen oder Rundfunkanstalten vergangene Woche geäußert. Auch in seiner Behörde sollen im offiziellen Schriftverkehr keine Sternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche verwendet werden.
Gendergerechte Sprache mit Sonderzeichen und Pausen beim Sprechen soll aus Sicht der Befürworter dazu beitragen, Geschlechter-Diskriminierung zu vermeiden. Viele Konservative lehnen sie vehement ab.
Abgabe auf Erlöse von US-Digitalkonzernen weiter geplant
Trotz Bedenken in der Union hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an seinen Plänen für eine Abgabe auf Erlöse großer US-Digitalkonzerne derweil fest. Er sei zuversichtlich, den sogenannten Plattform-Soli durchsetzen zu können, sagte er der Funke Mediengruppe. Er kündigte ein umfassenderes Konzept an, die Macht der großen Internetplattformen einzuschränken.
„Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen“, sagte der parteilose Politiker. „Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten Vorbehalte gegen den «Plattform-Soli» geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.
Weimer sagte: „Ich war in allen Fraktionen der Mitte – Union, SPD, Grüne – und habe im Bundestag ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer gewonnen.“ Und weiter: „Wir haben einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, packen das jetzt an, und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können.“
Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn Prozent genannt. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe.
Text: dpa / Redaktion DF: mw
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