Mobilfunkauktionen vor dem Aus?

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Mobilfunk © John Smith - Fotolia.comNachrichten
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Die Mobilfunkauktionen, bei denen der Staat alle Jahre wieder Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine „Protokollerklärung“ der Bundesregierung hin, die Teil des am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist.

Bei der Vergabe von freiwerdenden  Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, „ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Ein lukratives Geschäft für den Staat

Die Vergabe von Funkfrequenzen für die Übertragung von Daten und Telefonie ist für den Staat ein lukratives Geschäft. Auf sage und schreibe rund 50 Milliarden Euro summierten sich die Zahlungsverpflichtungen der Bieter im Jahr 2000, als UMTS/3G-Lizenzen versteigert wurden. Im Nachhinein viel zu viel – den beteiligten Firmen mangelte es dadurch an Geld für den Mobilfunkausbau. Einige Firmen schmissen das Handtuch, es gab noch lange große Funklöcher. 

In den Jahren danach sanken die Erlöse der Auktionen zwar deutlich, 2019 erzielte der Bund aber immerhin 6,5 Milliarden Euro. Für die Netzbetreiber ist das ein rotes Tuch – sie monieren seit langem, dass sie das Geld lieber für den Ausbau investieren würden statt an den Bund zu überweisen.

„Beauty Contest“ statt Auktionen?

Die Alternative zur Auktion ist der „beauty contest“ (Schönheitswettbewerb), wie er in der Telekommunikationsbranche genannt wird. Hierbei zahlen die Unternehmen nur geringe Gebühren und müssen sich vorher festlegen, was genau sie nach der Zuteilung machen wollen – das «schönste» Angebot mit dem ambitioniertesten Ausbauvorhaben bekommt den Zuschlag.

Bisher ist die Rechtslage so, dass es zwangsläufig auf eine Auktion hinausläuft. Zukünftig stünden die Frequenzvergabe-Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander. Die Bundesnetzagentur könnte sich also weiterhin für die Auktion entscheiden, müsste dies aber rechtssicher begründen.

Noch nicht im Gesetzestext

Das Thema ist noch in einem frühen Stadium: Bisher ist es nur eine Protokollerklärung, im eigentlichen Gesetz steht die Formulierung noch nicht. Diese Änderung soll in einem nächsten Schritt über eine separate Novelle erfolgen. Auf jeden Fall ist die Notiz ein kleiner Etappensieg für Auktionskritiker – sie könnte der Anfang vom Ende sein für die umstrittenen Auktionen.

Und was sagt die Bundesnetzagentur? Die Bonner Behörde hat in der Vergangenheit stets Auktionsverfahren durchgeführt und zuletzt durchblicken lassen, dass dies auch zukünftig ein sinnvolles Verfahren wäre. Klar ist aber auch: Wenn sich die Gesetzeslage ändert, muss die Behörde anders vorgehen als bisher. Im Jahr 2023 oder 2024 steht die nächste Frequenzvergabe an – ob als Auktion oder als Vergabe gegen Gebühren, ist offen.

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  • Mobilfunk-Sendemast-Funk: © John Smith - Fotolia.com

4 Kommentare im Forum

  1. Selbst wenn keine Auktionen mehr stattfinden, glaubt wirklich jemand ernsthaft dass der Mobilfunk billiger wird? unlimitiertes Datenvolumen mit LTE max für maximal 20 Euro bei der Telekom?:LOL::LOL::LOL: die Melkkuh wird man nicht schlachten
  2. Es werden maximal die Margen erhöht, schließlich müssen die Gehälter der Vorstände und die Dividenden der Aktionäre bezahlt werden. Und wenn dann noch was übrig sein sollte (sehr unwahrscheinlich), bekommen vielleicht auch die Mitarbeiter ein bisschen mehr Geld bzw. es wird ihnen nichts gekürzt. Mobilfunk wird so lange gemolken, wie es geht.
  3. Frankreich macht es uns vor. Dort erfolgt die Frequenzvergabe vom Staat und das Geld wird nicht in einer Versteigerung verbrannt, sondern in den Ausbau besonders auch auf dem Lande investiert. Merklich besserer Empfang und erschwingliche Tarife mit hohem Datenvolumen. In Deutschland haben sich die Mobilfunkanbieter bei der Versteigerung der Frequenzen in Milliardenhöhe regelrecht überschlagen, haben anschließend kein Geld für einen vernünftigen Netzausbau und sind dann der Meinung, sich das fehlende Geld vom Kunden mit den höchsten Mobilfunktarifen und schlechtesten Netz in Europa zurück holen zu müssen.
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