Nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Johnson und der BBC

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Die Rundfunkgebühr ist für die Finanzierung der BBC wesentlich, doch der britische Premier will die Nichtzahlung der Gebühr entkriminalisieren. Darüber soll die Regierung in den nächsten acht Wochen beraten. Dahinter steckt vermutlich politisches Kalkül.

Schon im Dezember hatten die Torys das britische Rundfunkgebühren-Modell infrage gestellt und angekündigt, die Nichtzahlung nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Nun hat die Regierung gestern einen achtwöchigen öffentlichen Prozess angekündigt, in dem sie über die Entkriminalisierung der Nichtzahlung beraten wolle. Laut Kulturministerin Nicky Morgan sei die Digitalisierung der Medien der Grund, man „müsse darüber nachdenken, wie die Fernsehgebühr relevant bleibt“. Möglich sei ein Abo-Modell à la Netflix und Co.

Der neuerliche Vorstoß stellt die BBC infrage

BBC-kritische Steuerzahler dürfte das freuen. Doch die gebührenfinanzierte Sendeanstalt gerät damit weiter unter Druck. Schon im Dezember hatten Vertreter der BBC Befürchtungen verlauten lassen, der Rundfunkanstalt drohe ein Verlust von 200 Mio. Pfund (ca. 236 Mio. Euro), wenn die Nichtzahlung der Rundfunkgebühren entkriminalisiert würde.

Tatsächlich ist fraglich, inwieweit eine Entkriminalisierung der Nichtzahlung der Rundfunkgebühren wirklich technisch motiviert ist. In mehreren europäischen Ländern gehen derzeit populistische Bewegungen gegen öffentlich-rechtliche Sender vor. Ehemals unabhängige Anstalten in Polen und Ungarn etwa werden heute von Rechtspopulisten kontrolliert. Und in Großbritannien ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC – anders als bei ARD und ZDF in Deutschland – nicht über einen Staatsvertrag geregelt. Stattdessen verhandelt die Politik über die sogenannte Royal Charta alle zehn Jahre neu über die Existenzgrundlage, zuletzt 2017. Bereits während einer Mid-term-Prüfung 2022 wird die neue Regierung Optimierungen einfordern.

Deshalb sollen zum Beispiel bei BBC News schon bald viele Stellen gestrichen werden. Bei der nächsten Neuaufstellung im Jahr 2027 wird dann komplett über Größe, Befugnisse und Finanzierung der BBC für die nächsten zehn Jahre verhandelt.

Gut möglich, dass Johnsons Tories, sollten sie dann noch am Ruder sein, die Anstalt dann weiter beschneiden wollen.

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