Die Bundesländer wollen auch als Konsequenz aus der Krise beim RBB mehr Transparenz und eine stärkere Einhaltung von Regeln beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Regierungschefinnen und -chefs wollten an diesem Donnerstag über den geplanten Medienstaatsvertrag abstimmen, kündigte Brandenburgs Medienbeauftragter Benjamin Grimm am Mittwoch in Potsdam an. Geplant sei in dem Vertrag, dass die Organisationsstruktur der Gremien, Satzungen, Geschäftsordnungen und Bezüge von Geschäftsleitungen offengelegt werden müssten.
„Ein Compliance-Managementsystem ist verpflichtend einzurichten.“ Unter Compliance versteht man, dass sich ein Unternehmen an die geltenden Regeln hält. Außerdem müssten die Mitglieder eines Verwaltungsrats Expertise in den Bereichen Wirtschaft und Recht mitbringen, sagte Grimm. Zudem könne die Zusammenarbeit der Sender untereinander noch verstärkt werden. „Hier sind wir der Meinung, dass noch die eine oder andere Synergie zu heben ist“, sagte er. „Dazu haben wir die Anstalten aufgefordert.“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und der neue Medienstaatsvertrag
Die Landesparlamente müssen aber noch über den neuen Medienstaatsvertrag entscheiden. Der Vertrag, über den sich die für Medien zuständigen Vertreter der Landesregierungen einig waren, soll laut Grimm am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der vorherige Staatsvertrag ist allerdings noch nicht in allen Ländern unter Dach und Fach. Darin geht es ebenfalls um Standards, aber auch um die Frage, ob bestimmte Spartensender nur noch digital angeboten werden.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Dabei geht es um Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefaufseher beim RBB-Verwaltungsrat, Wolf-Dieter Wolf. Beide hatten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt noch. Es gilt die Unschuldsvermutung. In der Folge ging es auch um die Frage, ob die Kontrollgremien des ARD-Senders ihre Aufsichtspflichten ausreichend ausübten.
Text: dpa/ Redaktion: JN
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