Offizieller Reformvorschlag für ARD und ZDF in zwei bis drei Monaten

Genau der falsche Weg. Statt zurück zum eigentlichen Programmauftrag zu kommen und den Wasserkopf abzubauen will man sich noch mehr im Nicht-Rundfunkbereich ausbreiten. Natürlich braucht man dafür wieder mehr Zwangsgebühren....

16 Jahre hatte Angela Merkel Zeit, den Gebührenzahler zu entlasten und / oder die steuer-ähnliche Zwangsabgabe für ARD und ZDF abzuschaffen. 16 Jahre lang hat die Kanzlerin gemacht, was sie am liebsten tut: abwarten. Seit vorgestern ist nun völlig klar, dass Angela Merkel in einigen Monaten im Kanzleramt von Robert Habeck abgelöst werden wird. Das Wahlergebnis vom Sonntag und die Verluste der CDU waren eindeutig: überall, wo gewählt wird, kann man gefahrlos an der CDU vorbei regieren. Der Unfug, die lebensrettende Impfung entgegen der Empfehlung der WHO zu stoppen, wird dem unfähigen Spahn hoffentlich das Genick brechen. Die CDU hat Monate vertrödelt, wo in anderen Ländern zielgerichtet das "Rollout of the Vaccination" vorbereitet wurde. Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen und wird verdientermaßen in wenigen Wochen / Monaten abgewählt ... Und jetzt - kurz vor Torschluss - kommt plötzlich ein Plan zur Reform des öffentl. Rundfunks. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Mir drängt sich auf, dass es das primäre Ziel ist, zu verhindern, dass Bundeskanzler Habeck die ihm wohlgesonnenen ÖR noch weiter nach links verschieben kann. Die meisten Politiker wissen, wie wichtig Medien sind. Laschet hat zugelassen, dass das ihm wohlgesonnene Domradio in "seinem" NRW aus dem Äther fliegt - so etwas hat es unter Frau Kraft nicht gegeben. In meinen Augen hat Herr Laschet aufgrund der fehlenden Unterstützung für das konservative Domradio seine Unfähigkeit überzeugend demonstriert. Und jetzt schnell noch die ÖR reformieren - damit Kanzler Habeck sie nicht ausnützt, um seine Macht zu perpetuieren. So sieht es aus. Es geht mal wieder nur um Macht. Bürgerfreundlich wäre gewesen: ein klares Bekenntnis zur Terrestrik, ein Verbot der Verschlüsselung von Free-TV über die Antenne und eine Verpflichtung zur terrestrischen Ausstrahlung als Voraussetzung für die Kabelweiterverbreitung ab einer Marktmacht von 1% - wobei ich den Privaten dann erlaubt hätte, regional im Kabel diejenige Werbung auszustrahlen, die der zuständige Antennensender auch hat (wie in England und in Amerika). In 16 Jahren hätte die Kanzlerin bürgerfreundliche Medienpolitik machen können. Wir hätten längst einen volldigitalisierten Rundfunk mit überall 70 DAB-Programmen haben können. Jetzt, wo ihr die Felle davon schwimmen, wird die CDU langsam wach. Ob das jetzt noch was hilft?

CDU-Politiker lehnen Reform von ARD/ZDF ab