Offizieller Reformvorschlag für ARD und ZDF in zwei bis drei Monaten

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ARD und ZDF
© obs/ARD ZDF
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Die Bundesländer wollen bis Juni konkrete Reformschritte zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlandradio, ARD und ZDF erarbeitet haben.

Darauf einigte man sich auf Fachebene in der Rundfunkkommission der Länder, wie die Koordinatorin des Gremiums und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur sagte. Geplant sei, das Konzept und einen Zeitplan dazu im Oktober den Ministerpräsidenten vorlegen zu können. Ein Kernpunkt bei dem Reformvorhaben ist die Flexibilisierung in Richtung Digitalisierung. Angebote der öffentlichen-rechtlichen Sender sollen vermehrt auch im Netz ausgespielt werden können.

Die Bedeutung von Streaming und Medienkonsum abseits des fortlaufenden TV- und Radioprogramms hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das kann man auch an den Investitionen in die Mediatheken mit den Angeboten von Deutschlandradio, ARD und ZDF ablesen und an der Präsenz von Sendern in Sozialen Netzwerken. Raab warb unlängst für ein Inhalte-Netzwerk der öffentlich-rechtlichen Sender und mehr Vernetzung.

Die Bundesländer legen in Staatsverträgen Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest – darunter auch, welche Programme es geben soll. Um journalistische Inhalte geht es in den Staatsverträgen nicht, mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit. Medienpolitik ist weitgehend Ländersache.

Hier finden Sie den 67-seitigen Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum Nachlesen, zuletzt geändert 2016.

Bildquelle:

  • ARD ZDF Logo: ARD ZDF

82 Kommentare im Forum

  1. Genau der falsche Weg. Statt zurück zum eigentlichen Programmauftrag zu kommen und den Wasserkopf abzubauen will man sich noch mehr im Nicht-Rundfunkbereich ausbreiten. Natürlich braucht man dafür wieder mehr Zwangsgebühren....
  2. 16 Jahre hatte Angela Merkel Zeit, den Gebührenzahler zu entlasten und / oder die steuer-ähnliche Zwangsabgabe für ARD und ZDF abzuschaffen. 16 Jahre lang hat die Kanzlerin gemacht, was sie am liebsten tut: abwarten. Seit vorgestern ist nun völlig klar, dass Angela Merkel in einigen Monaten im Kanzleramt von Robert Habeck abgelöst werden wird. Das Wahlergebnis vom Sonntag und die Verluste der CDU waren eindeutig: überall, wo gewählt wird, kann man gefahrlos an der CDU vorbei regieren. Der Unfug, die lebensrettende Impfung entgegen der Empfehlung der WHO zu stoppen, wird dem unfähigen Spahn hoffentlich das Genick brechen. Die CDU hat Monate vertrödelt, wo in anderen Ländern zielgerichtet das "Rollout of the Vaccination" vorbereitet wurde. Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen und wird verdientermaßen in wenigen Wochen / Monaten abgewählt ... Und jetzt - kurz vor Torschluss - kommt plötzlich ein Plan zur Reform des öffentl. Rundfunks. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Mir drängt sich auf, dass es das primäre Ziel ist, zu verhindern, dass Bundeskanzler Habeck die ihm wohlgesonnenen ÖR noch weiter nach links verschieben kann. Die meisten Politiker wissen, wie wichtig Medien sind. Laschet hat zugelassen, dass das ihm wohlgesonnene Domradio in "seinem" NRW aus dem Äther fliegt - so etwas hat es unter Frau Kraft nicht gegeben. In meinen Augen hat Herr Laschet aufgrund der fehlenden Unterstützung für das konservative Domradio seine Unfähigkeit überzeugend demonstriert. Und jetzt schnell noch die ÖR reformieren - damit Kanzler Habeck sie nicht ausnützt, um seine Macht zu perpetuieren. So sieht es aus. Es geht mal wieder nur um Macht. Bürgerfreundlich wäre gewesen: ein klares Bekenntnis zur Terrestrik, ein Verbot der Verschlüsselung von Free-TV über die Antenne und eine Verpflichtung zur terrestrischen Ausstrahlung als Voraussetzung für die Kabelweiterverbreitung ab einer Marktmacht von 1% - wobei ich den Privaten dann erlaubt hätte, regional im Kabel diejenige Werbung auszustrahlen, die der zuständige Antennensender auch hat (wie in England und in Amerika). In 16 Jahren hätte die Kanzlerin bürgerfreundliche Medienpolitik machen können. Wir hätten längst einen volldigitalisierten Rundfunk mit überall 70 DAB-Programmen haben können. Jetzt, wo ihr die Felle davon schwimmen, wird die CDU langsam wach. Ob das jetzt noch was hilft?
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