Politik

Sahra Wagenknecht bei Hart aber fair

„Wahlarena“-Ausschluss endgültig besiegelt: BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Geld, Euro, Münzen; © weyo - stock.adobe.com

Was kostet die Digitalisierung? Regierung weiß es selbst nicht

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Wie viel investiert der Bund wirklich in die Digitalisierung? Die Ausgaben für den Digitalhaushalt hat eine aktuelle Studie erstmals mühevoll offengelegt.
Deutschlandkarte mit "Wahl 2025" ZDF-Logo

ZDF muss Wahlwerbespot von Satirepartei „Die Partei“ senden

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Die Meinungsfreiheit überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, begründet das Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
Sahra Wagenknecht bei Hart aber fair

Gericht: ARD-„Wahlarena“ ohne Sahra Wagenknecht zulässig

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In der ersten Instanz hatte das BSW keinen Erfolg. Und auch das NRW-Oberverwaltungsgericht gibt dem Westdeutschen Rundfunk recht, der Sahra Wagenknecht von der ARD-"Wahlarena" ausschließt. Möglich ist noch eine Verfassungsbeschwerde.
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Medienanstalt NRW mit Aktion gegen Fake News zur Bundestagswahl

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Die Medienanstalt NRW klärt auf Social Media über Desinformation rund um die Bundestagswahl auf. Unter dem Motto "Quelle: Vertrau mir!" geht es um Sensibilisierung für Fake News - und wem diese etwas nützen.
Gericht, Prozess Klage © Andrey Popov - stock.adobe.com

Wagenknecht-Partei besteht auf ARD-Einladung und ruft das OVG an

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In der ersten Instanz hatte die Partei von Sahra Wagenknecht keinen Erfolg. Jetzt muss das NRW-Oberverwaltungsgericht die Sache prüfen: Darf die Spitzenkandidatin in die "Wahlarena"?
Geoblocking, Europa; © tanaonte - stock.adobe.com

„In Ihrer Region nicht verfügbar“ – Schafft EU Geoblocking 2025 ab?

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Geoblocking ist ein echtes Ärgernis für alle Verbraucher, die im Ausland ihre Lieblingssendungen streamen möchten oder hierzulande ausländische Dienste nutzen wollen. Diese Erleichterungen plant die EU für 2025.

Österreich: Droht Jugendwelle FM4 das Aus?

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Droht FM4 das Aus? Warum die Jugendwelle des österreichischen Rundfunks in Gefahr ist und welche Rolle die FPÖ dabei spielt.
Gericht, Prozess Klage © Andrey Popov - stock.adobe.com

Schlesinger gegen RBB: Verhandlung ohne Ergebnis

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Ex-Intendantin Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander.
rbb Logo; © rbb

RBB-Skandal: Schlesinger und ARD-Sender streiten ums Geld

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung stürzten die RBB-Führungsspitze. Schlesinger und die ARD streiten vor Gericht ums Geld.

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DIGITAL FERNSEHEN 4/2025: Neue Sender weit und breit

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Neben den Neuaufschaltungen des Monats widmet sich die aktuelle Ausgabe der DIGITAL FERNSEHEN, die ab sofort am Kiosk und digital verfügbar ist, auch den Neuheiten im Techniksektor.

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