Populismus-Vorwürfe gegen FDP wegen Rundfunk-Vorstoß

0
459
© Deutscher Bundestag/Axel Hartmann
Anzeige

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Beschluss des FDP-Bundesparteitags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“ bezeichnet.

„Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Sonntag. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Zudem sei die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt. „Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“

Die FDP hatte am Samstagabend beschlossen, auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstag mit knapper Mehrheit annahm. „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ 

Vergeblich hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten appelliert, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen.

Bildquelle:

  • Reichstag-1: © Deutscher Bundestag/Axel Hartmann

0 Kommentare im Forum

Alle Kommentare 0 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum