Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen.
Vorstellbar sei, dass nur noch die Regierungsebene entscheide, sagte der Linken-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (online) am Freitag. „Dann wären die Parlamente außen vor.“ Die jetzige Regelung sei so, dass die Abgeordneten die verhandelten Staatsverträge durchwinkten. In seiner Zeit in der Opposition habe er sich stets über den Staatsvertrag zu den Rundfunkbeiträgen geärgert, weil der Landtag nur zum Abnicken da gewesen sei.
Die CDU in Sachsen-Anhalt inklusive den Spitzenvertretern in der Staatskanzlei sieht die jetzigen Regelungen ebenfalls kritisch. Mehrere Abgeordnete hätten argumentiert, sie könnten nicht für das Vorhaben stimmen, obwohl sie gegen einen höheren Rundfunkbeitrag seien. Da die Christdemokraten nicht von ihrem Nein abrückten und damit eine Mehrheit für den Staatsvertrag nicht möglich war, hatte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) den Vertrag vor der finalen Abstimmung aus dem Landtag zurückgezogen.
Ramelows Vorschlag: Regierungsentscheidungen ohne Parlament
Damit liegt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Jahreswechsel aus Eis, weil nicht mehr wie vorgesehen alle Landesparlamente bis Jahresende grünes Licht geben. Zuvor hatte eine unabhängige Kommission den Beitrag ermittelt. Die Ministerpräsidenten aller Länder folgten dem Vorschlag und zeichneten den Vertrag ab. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Beitrag, den Haushalte und Firmen zahlen müssen, die wichtigste Einnahmequelle. Die Sender klagten beim Bundesverfassungsgericht und wollen die Erhöhung im Eilverfahren durchsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht müsse jetzt die Maßstäbe definieren, an denen sich die Landtage orientieren müssten, sagte Thüringens Regierungschef zur aktuellen Lage. Oder man schließe die Parlamente aus der Entscheidungsfindung aus.
Bildquelle:
- Rundfunkbeitrag3: © Beitragsservice/Ulrich Schepp
