Abstimmung im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus befürwortet Novelle.
Regierung dafür, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und AfD dagegen. Enthaltung bei Grünen und Linken. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtags. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es um die Novelle des Medienstaatsvertrags. Mit acht zu sieben Stimmen hat das Gremium schließlich dem Plenum die Annahme des Reformstaatsvertrags empfohlen. Das berichtet die FAZ.
Die Zustimmung zu den vorgesehenen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nur zustande gekommen, weil ein Abgeordneter der AfD bei der Sitzung fehlte, berichtet die Zeitung. Die Partei lehnt die Reform ab und will eine radikale Reduzierung der Struktur und der Aufgaben der beitragsfinanzierten Anstalten. Die BSW-Abgeordneten begründeten ihr Nein zum Vertragsentwurf damit, dass die Reformen nicht umfassend genug sein. Linke und Grüne hätten ihre Zustimmung mit Zugeständnissen bei anderen Medienthemen erkaufen wollen, zitiert das Blatt Andreas Handschuh, Chef der Sächsischen Staatskanzlei.
Regierungsparteien fehlen zehn Stimmen
Damit ist weiterhin unklar, welche Aussicht auf Erfolg der Reformvorschlag im Sächsischen Landtag hat. Empfehlungen hätten zwar ein hohes Gewicht in der Plenarsitzung, die am 29. und 30. Oktober stattfindet, letztlich seien die Abgeordneten jedoch leidglich ihrem Gewissen verpflichtet. Sollte der Landtag dem Reformstaatsvertrag zustimmen, sei gewährleistet, dass die Ratifikationsurkunde rechtzeitig, also vor dem 30. November, beim Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt werden könne, sagte der Staatskanzleichef der FAZ.
Den sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD fehlen allerdings zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit. Deshalb ist das Bündnis auf Stimmen der Opposition angewiesen. Bleibt es bei der Enthaltung von Linken und Grünen sowie bei der Ablehnung durch AfD und BSW, dann ist der Staatsvertrag durch den Freistaat Sachsen abgelehnt. Auch generell ist er dann gescheitert.
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- 011025 Sachsen Medienstaatsvertrag: Sächsischer Landtag
