Repression gegen Radiosender: Ungarn drohen Konsequenzen

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Ungarn bekommt wegen des Vorgehens gegen den letzten unabhängigen Radiosender des Landes Ärger mit der EU-Kommission.

Die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zuständige Behörde kündigte am Mittwoch an, sich für das Klubradio einzusetzen. „Wir stehen mit den ungarischen Behörden in Kontakt, um sicherzustellen, dass der Sender weiterhin legal betrieben werden kann“, sagte ein Sprecher in Brüssel. „Medien müssen überall in der Europäischen Union frei und unabhängig arbeiten können. Das ist der Kern des Medienpluralismus und jedes demokratischen Systems.“

Das Budapester Stadtgericht hatte zuvor am Dienstag einen Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde zur Nichtverlängerung der Sendelizenz für rechtens erklärt. Die Behörde hatte ihre Entscheidung im September mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen Meldepflichten begründet. Dies war schon damals kritisiert worden, da der Medienrat ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist.

Für den Fall, dass das Klubradio wirklich den Sendebetrieb über die Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz einstellen muss, droht die Kommission mit einem offiziellen Verfahren. Die Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen und die Verfahren für die Verlängerung oder den Widerruf der Frequenznutzungsrechte unterlägen den EU-Telekommunikationsvorschriften, erklärte der Sprecher am Mittwoch. Wenn EU-Regeln nicht eingehalten würden, werde man nicht zögern zu handeln. Es gelte, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung einzuhalten.

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