Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht beim Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag auch eine fehlende Übernahme von Verantwortung in der Politik.
In einem „Handelsblatt“-Interview sagte Buhrow auf die Frage, was er darauf antworte, dass CDU-Abgeordnete im Landtag in Magdeburg argumentiert hätten, die Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu groß und zu teuer: „Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren. Sie haben das Recht und die Pflicht, uns zu beauftragen.“
In Sachsen-Anhalt pocht die CDU seit Jahren auf Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hält ihn für zu groß. Die Abgeordneten begründeten ihr Nein zu einem höheren Rundfunkbeitrag mit mangelndem Spar- und Reformwillen. Weil ohne eine Zustimmung der CDU im Magdeburger Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben möglich ist, zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor kurzem den Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung aus dem Parlament zurück. Damit liegt die Erhöhung um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro zunächst deutschlandweit auf Eis, weil laut Vorgaben bis Jahresende alle Landesparlamente zustimmen müssen. Sachsen-Anhalt galt als einziger Wackelkandidat. 18,36 Euro sollten eigentlich zum 1. Januar 2021 kommen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Medienpolitik ist Ländersache. In Staatsverträgen legen die Länder fest, was grundsätzlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, ohne ins konkrete Programm einzugreifen. Der Rundfunkbeitrag, den die Haushalte und Firmen in Deutschland zahlen müssen, ist in einem gesonderten Staatsvertrag geregelt.
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- Tom_Buhrow: © WDR/Herby Sachs
