Rundfunkbeitrag: Thüringen vertagt Entscheidung

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Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden
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Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Eine Vorentscheidung wurde am Freitag im zuständigen Ausschuss vertagt. Es gebe noch offene Fragen aus einer Anhörung, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott zur Begründung der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die Beschlussvorlage für den Landtag solle deshalb in einer Sondersitzung des Ausschusses am 11. Dezember voraussichtlich abschließend beraten werden. Dagegen hätten nur die AfD-Abgeordneten gestimmt. Damit kann sich der Landtag frühestens in seiner Sitzung vom 16. bis 18. Dezember abschließend mit der Beitragserhöhung befassen, der alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Auch in der Thüringer CDU ist die Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht unumstritten. Allerdings gibt es bisher keine Signale wie in Sachsen-Anhalt, die auf eine grundsätzliche Ablehnung deuten würden. Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Der Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt. Das Veto eines einzigen Bundeslandes würde den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung auf Eis legen.

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  1. Rot-Rot-Grün hat seit der letzten Wahl keine parlamentarische Mehrheit mehr. Damit ist man in Thüringen auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen.
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